Es ist mir ein Herzensanliegen, dass Essen und das Ruhrgebiet mehr Unterstützung durch den Bund erhalten. Dafür habe ich mich in den letzten Jahren massiv und erfolgreich eingesetzt. Nie gab es mehr Unterstützung für unsere Stadt und Region. Allein in den vergangenen vier Jahren sind Hilfen von über einer halben Milliarde Euro zusätzlich vom Bund nach Essen geflossen. Das bedeutet: Mehr Geld z.B. für Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz, Sport, Kultur, Vereine und die Essener Stadtteile. Auch für zahlreiche konkrete Essener Projekte konnte ich mich erfolgreich für Förderungen einsetzen. Das will ich fortsetzen.
Unser Mittelstand verdient volle Unterstützung. Ich kämpfe für mehr Arbeit- und Ausbildungsplätze in Essen sowie dafür, dass Menschen von ihrer Arbeit und Rente gut leben können. Wer sich einbringt, muss auch am Wohlstand unseres Landes teilhaben können. Die Pandemie hat den Menschen viel abverlangt. Sie hat aber auch gezeigt, dass unser Land zusammenhalten kann. Die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze entstehen im Mittelstand. Er ist Deutschlands Jobmotor und bietet auch die Chance, mehr Menschen aus der Arbeitslosigkeit zu helfen. Unser Mittelstand muss nach Corona wieder auf die Beine kommen. Dafür setze ich mich ein.
Deutschland sollte schnellstmöglich klimaneutral werden – spätestens bis 2045. Wir sollten den nächsten Generationen beste Voraussetzungen für ein gutes Leben hinterlassen und dazu gehört auch ein starker Klima-, Umwelt- und Artenschutz. Wir brauchen mehr Forschung und Investitionen in nachhaltige Technologien. Es muss gelingen, unseren deutschen Klimaschutz zum weltweiten Exportschlager zu machen, damit er einen spürbaren globalen Effekt hat. Das gelingt nur, wenn wir unser Land nicht deindustrialisieren und gleichzeitig Kosten bezahlbar halten. Dafür setze ich auf Anreize statt auf Verbotspolitik.
Jeder Mensch verdient Zugang zu der Bildung, die ihn bestmöglich individuell fördert. Ich möchte, dass jeder junge Mensch die Chance dazu erhält. Kluge Köpfe, Ideenreichtum und technischer Fortschritt sind die wichtigsten Rohstoffe unseres Landes. Wir brauchen eine starke Innovationskultur, um im internationalen Wettbewerb weiter erfolgreich zu sein. Mut, Forschung, Digitalisierung und Unternehmergeist müssen dafür zusammenkommen. Wir dürfen kluge Köpfe nicht durch Bürokratie auszubremsen, sondern sollten sie durch bestmögliche Rahmenbedingungen unterstützen.
Unsere klare solide Finanzpolitik der vergangenen Jahre hat in der Pandemie den Spielraum ermöglicht, schnell zu handeln, Arbeitsplätze zu erhalten und Betroffene zu unterstützen. Ausgeglichene Haushalte sind für mich ein wichtiger Aspekt der Generationengerechtigkeit. Die Einhaltung der Schuldenbremse wieder in geordnete Bahnen zu lenken, wird eine große Herausforderung der kommenden Legislaturperiode werden. Das Ziel ist dabei, die Handlungsspielräume für die junge Generation zu erhalten, anstatt ihnen Schulden aufzubürden. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass auch die europäische Finanzarchitektur krisensicherer wird. Eine Vergemeinschaftung von Schulden in der Euro-Zone lehne ich ab.
Familien sind das Rückgrat unseres Landes: Mütter und Väter stehen oft mitten im Beruf und sind Leistungsträger unserer Gesellschaft. Die Kinder sind unsere Zukunft. Ich stehe für eine familienfreundliche Politik, die Menschen dazu ermutigt, sich für ein Leben mit Kindern zu entscheiden. Dazu gehören u.a. die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gute und verlässliche Betreuung der Kinder in Kitas sowie gute Schulen und Weiterbildungsmöglichkeiten. Das Ehegattensplitting muss erhalten bleiben und zu einem Familiensplitting weiterentwickelt werden. Auch in nicht-heterosexuellen Beziehungen werden Werte gelebt, wird für den Partner gesorgt und füreinander eingestanden. Ich habe daher im Bundestag aus Überzeugung für die „Ehe für alle“ gestimmt. Wir müssen auch gegen noch bestehende Diskriminierungen kämpfen.
Ich stehe für eine konsequente Politik der Mitte. Mit Sachargumenten und klarer Kante setze ich mich gegen jede Art von Extremismus ein – aus tiefster Überzeugung. Eine Zusammenarbeit mit Gegnern unserer Demokratie kommt für mich niemals in Frage. Darauf können Sie sich verlassen. Unsere Soziale Marktwirtschaft muss der Schlüssel dazu sein, möglichst alle Menschen am Erfolg unseres Landes teilhaben zu lassen. Denn es sind die Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen, Kinder erziehen, Angehörige pflegen oder ihr Leben lang gearbeitet haben, die unsere Gesellschaft voranbringen. Jeder Mensch ist gleich viel wert, unabhängig davon, wie alt er ist, welchen Beruf er ausübt, wen er liebt oder woher er kommt. Nur mit Zusammenhalt können wir die Herausforderungen meistern.
Alle maßgeblichen Entscheidungen der Bundespolitik fallen im Bundestag oder werden vom Bundestag wesentlich mitbestimmt. Im Parlament verhandeln und verabschieden wir die Gesetze, die das Zusammenleben der Menschen in unserem Land bestimmen. Da jedoch nicht jeder Politiker in allen Themen Experte sein kann, werden Ausschüsse gebildet. Dort befassen sich die jeweiligen Fachpolitiker mit den Gesetzesvorlagen in ihrem Themenbereich. Ich gehöre seit 2013 dem Finanzausschuss und seit 2018 dem Ausschuss Digitale Agenda als ordentliches Mitglied an. Zudem arbeite ich seit 2020 als Obmann der Unionsfraktion an der Aufklärung des Wirecard-Skandals im 3. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode. Im Folgenden erfahren Sie mehr über die Themen, für die ich als Berichterstatter der Unionsfraktion zuständig bin.
Der Wirecard-Skandal ist der bisher größte Finanzskandal der Bundesrepublik Deutschland. Im Juni 2020 hatte der internationale Finanzdienstleister – als erstes DAX-Unternehmen überhaupt – Insolvenz angemeldet. Damals wurde bekannt, dass 1,9 Milliarden Euro, die angeblich auf philippinischen Treuhandkonten angelegt waren, gar nicht existierten. Ex-Wirecard-Vorstand Markus Braun und weitere Manager wurden u.a. wegen Bilanzbetrug festgenommen. Ex-Vorstand Jan Marsalek befindet sich seither auf der Flucht und wird mit internationalem Haftbefehl gesucht. Zur politischen Aufklärung des Skandals hat der Deutsche Bundestag am 1. Oktober 2020 den 3. Untersuchungsausschuss der 19. Legislaturperiode (Wirecard) einberufen. Ziel war zu klären, wie diese kriminellen Machenschaften über Jahre hinweg unentdeckt bleiben und weder der Finanzaufsicht noch den Wirtschaftsprüfern auffallen konnten. Die intensive Aufklärung hat Matthias Hauer MdB als Obmann der Unionsfraktion im Untersuchungsausschuss maßgeblich mit vorangetrieben.
In 52 Sitzungen hat der Untersuchungsausschuss bis Juni 2021 über 100 Zeugen befragt – darunter neben ehemaligen Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern der Wirecard AG und der Wirecard-Bank auch Wirtschaftsprüfer, Mitarbeiter von Aufsichtsinstitutionen (APAS, DPR, BaFin und ESMA), der Bundesbank und oberster Bundesbehörden (u.a. Bundesfinanzministerium und Bundeskanzleramt) sowie Journalisten, die den Wirecard-Skandal maßgeblich aufgedeckt haben. Die Untersuchung brachte dabei das gravierende Versagen von Finanzaufsicht und Wirtschaftsprüfern ans Licht. In der Folge mussten mehrere Spitzenmanager – von BaFin, APAS, DPR und EY – ihren Hut nehmen. Die politische Verantwortung für den Wirecard-Skandal trägt Bundesfinanzminister Olaf Scholz, denn seinem Ministerium obliegt die Rechts- und Fachaufsicht über die BaFin. Bei der BaFin liefen die maßgeblichen Versäumnisse im Wirecard-Skandal zusammen – beim Leerverkaufsverbot, bei der Finanzaufsicht, bei der Geldwäscheaufsicht, bei der Bilanzkontrolle und bei den Mitarbeitergeschäften. Der Untersuchungsausschuss hat seine Ergebnisse in einem Abschlussbericht zusammengefasst und am 22. Juni 2021 an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble übergeben.
Der Zahlungsverkehr umfasst die Bereiche Barzahlung, bargeldlose Zahlung mit EC-, Debit- oder Kreditkarte, Online-Bezahlvorgänge sowie das mobile Bezahlen. Weitere Themen sind der einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum SEPA, elektronisches Bargeld und grenzüberschreitende Zahlungen in Euro.
Matthias Hauer MdB wurde in den Beirat des Marktwächters Finanzen berufen. Dieser wurde 2015 eingerichtet und dient als Frühwarnsystem des Verbraucherzentrale Bundesverbands und der Verbraucherzentralen. Er hat die Aufgabe, den Finanzmarkt unter Verbraucherschutz-Gesichtspunkten zu beobachten und Fehlentwicklungen rechtzeitig sichtbar zu machen. Der Beirat berät den Marktwächter Finanzen und dient als Impulsgeber für seine Arbeitsplanung. Dabei geht es um die Themen Geldanlage und Altersvorsorge, Immobilienfinanzierung, Versicherungen, Grauer Kapitalmarkt sowie Bankdienstleistungen und Konsumentenkredite.
Ratingagenturen bewerten die Kreditwürdigkeit von Finanzprodukten, Unternehmen und Staaten und sollen damit zur Transparenz an den Kapitalmärkten beitragen. Sie haben jedoch auch mit zur Entstehung der Finanzkrise im Jahre 2008 beigetragen, indem ihre Bewertungen oftmals unrealistisch positiv waren und sie Ausfallrisiken unterschätzt haben.
Mit der Aufklärungsarbeit im Wirecard-Untersuchungsausschuss, die Matthias Hauer als Obmann für die Unionsfraktion maßgeblich vorantrieb, wurde der Grundstein für die erforderlichen gesetzgeberischen Konsequenzen gelegt. Mit dem Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) wurde die dringend notwendige Reform der BaFin eingeleitet, das unzureichende zweistufige Bilanzprüfungsverfahren auf ein einstufiges Verfahren umgestellt, die Haftung bei der Abschlussprüfung verschärft, mehr Transparenz bei Verstößen geschaffen sowie die Rechte von Aufsichtsräten gestärkt.
Hochfrequenzhandel beschreibt den ultraschnellen Computerhandel mittels Algorithmen, der sich im Millisekundenbereich bewegt und kleinste Preisunterschiede ausnutzt. In Deutschland trat im Mai 2013 das Hochfrequenzhandelsgesetz in Kraft. Es unterwirft Hochfrequenzhändler einer Erlaubnispflicht und sieht weitere Anforderungen vor, zum Beispiel im Hinblick auf das Risikomanagement dieser Händler, die Kennzeichnung von Aufträgen oder das Verhältnis von Aufträgen zu ausgeführten Geschäften (Order-to-Trade-Ratio – OTR). Mit der Umsetzung der MiFID II in nationales Recht wurden die Regelungen des Hochfrequenzhandelsgesetzes an die neuen europäischen Vorgaben angepasst. So gelten seitdem beispielsweise für Wertpapierdienstleistungsunternehmen neue Anzeigepflichten.
Digitale Währungen – oder auch „Krypto-Assets“ – sind neuartige Zahlungsmittel wie zum Beispiel Bitcoin, Ethereum oder Ripple. Sie werden nicht von einer Zentralbank herausgegeben und sind kein gesetzliches Zahlungsmittel. Digitale Währungen werden online als Tausch- und Zahlungsmittel verwendet, können angelegt und auf Plattformen – so genannten „Krypto-Börsen“ – gehandelt werden. Zu den virtuellen Währungen gehören auch so genannte Stablecoins, wie zum Beispiel die von der Diem Association geplante Digitalwährung Diem. Auch Staaten und Zentralbanken erwägen, digitale Währungen einzuführen beziehungsweise bestehende Währungen zu digitalisieren. So hat die Europäische Zentralbank (EZB) im Jahr 2020 die Testphase zum digitalen Euro begonnen.
Wertpapierdienstleistungsunternehmen müssen bei einer Anlageberatung ihren Kunden ein kurzes und leicht verständliches Informationsblatt über jedes Finanzinstrument zur Verfügung stellen, auf das sich eine Kaufempfehlung bezieht. In diesem Produktinformationsblatt soll der Kunde nachlesen können, was das Produkt auszeichnet, das ihm aktiv zum Kauf angeboten wurde. Künftig sollen Verbraucher für alle verpackten Finanzprodukte wie Investmentfonds, kapitalbildende Lebensversicherungen und Zertifikate ein einheitliches Informationsblatt erhalten. Unternehmen, die Anlageberatung für Privatkunden durchführen, müssen ein schriftliches Protokoll anfertigen. Die Einführung des Beratungsprotokolls hatte zum Ziel, die Rechte der Bankkunden zu stärken.
Matthias Hauer MdB gehört dem Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an. Die BaFin beaufsichtigt Banken und Finanzdienstleister, private Versicherungsunternehmen sowie den Wertpapierhandel. Die BaFin ist eine selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts und unterliegt der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. Sie finanziert sich aus Gebühren und Umlagen der beaufsichtigten Institute und Unternehmen. Die BaFin ist Teil der europäischen Bankenaufsicht unter Leitung der Europäischen Zentralbank (EZB).
Die europäische Finanzmarktrichtlinie MiFID (Markets in Financial Instruments Directive) war ein wichtiger Eckpfeiler für eine stärkere Integration des gemeinsamen europäischen Finanzmarkts. Mit der Reform dieser Richtlinie (genannt MiFID II) wird das Wertpapiergeschäft von Finanzinstituten und das Geschehen auf den Finanzmärkten nun noch umfassender reguliert. Sie verfolgt die vorangingen Ziele, die Funktionsweise und Transparenz der Finanzmärkte in der EU zu verbessern und die europäischen Verbraucher besser zu schützen. MiFID II wird ergänzt durch die Finanzmarktverordnung MiFIR (Markets in Financial Instruments Regulation), die in den Mitgliedstaaten unmittelbar gilt. Sie schafft europaweit die Möglichkeit, dass die nationalen Aufsichtsbehörden den Vertrieb und den Verkauf von Finanzinstrumenten verbieten oder beschränken können.
Funktionierende Agrarterminmärkte sind sowohl für Verbraucher als auch für Produzenten wichtig. Sie ermöglichen die Absicherung gegen Preisschwankungen und geben Signale über die Erwartungen künftiger Preisentwicklungen. Jedoch finden auch rein spekulative Geschäfte mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen statt. Es wird angestrebt, dass bei der Festlegung von Positionslimits in Bezug auf Nahrungsderivate strenge Maßstäbe angelegt werden – gerade um der Entstehung monopolistischer Strukturen an den Nahrungsmittelderivatemärkten entgegenzuwirken. Es soll auch verhindert werden, dass die Nahrungsmittelversorgung in den Entwicklungs- und Schwellenländern, die auf Importe angewiesen sind, durch extreme Preisausschläge gefährdet wird.
Wir brauchen eine Kultur der Innovation in unserem Land, wenn wir weiterhin wirtschaftlich erfolgreich bleiben wollen. Start-Ups haben dabei eine strategische Bedeutung: Sie bringen Innovationen voran und schaffen Arbeitsplätze der Zukunft. Deshalb arbeiten wir daran, auch digitale und kreative Unternehmen bei Gründung und Wachstum zu unterstützen. Dazu gehört u.a. die weitere Mobilisierung von Wagniskapital, der Ausbau von Förderinstrumenten der Start-Up-Finanzierung sowie die weitere Vernetzung mit der etablierten Wirtschaft.
Deutschland soll ein führender Standort für Finanztechnologie werden. Mit der Förderung von FinTechs können durch den Einsatz von technologischen Lösungen die bisherigen Herangehensweisen der Finanzwirtschaft optimiert werden. Die Digitalisierung in der Finanzindustrie führt zu wesentlichen Veränderungen: viele Prozesse werden effizienter und neue Geschäftsmodelle entstehen. Für diese Geschäftsmodelle müssen wir einen rechtlichen Rahmen schaffen. Zudem arbeiten wir daran, die IT-Sicherheit des Finanzsektors zu stärken und den Schutz und die Integrität von Finanzdaten sicherzustellen.
