Mitteilungen
CDU Ruhrgebiet-MdBs: Altschulden-Vorschlag macht Wahlkampf mit Scheinlösung
Gerade in Nordrhein-Westfalen leiden viele Kommunen unter einer hohen Altschuldenlast. Die NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst hat daher bereits im Juni 2024 die Initiative ergriffen und die Bereitschaft des Landes erklärt, ab 2025 jährlich eine viertel Milliarde Euro für die Tilgung der kommunalen Altschulden zur Verfügung zu stellen. Nachdem das Land NRW seinen Beitrag zur Lösung zugesagt hat, muss endlich auch der Bund liefern. Wir fordern eine nachhaltige Entschuldung der Kommunen – die auch mit Finanzmitteln unterlegt ist.
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Bürgersprechstunde mit dem Essener Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer (CDU) in Horst
Am 21. August lädt Matthias Hauer MdB gemeinsam mit dem CDU Ortsverband Horst zur Bürgersprechstunde ein. Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete steht dann gemeinsam mit Kommunalpolitikern der örtlichen CDU am Quartiersplatz an der Mariannenbahn in Essen-Horst für Fragen und Anregungen bereit.
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Matthias Hauer (CDU): Kulturprojekte von Ampel-Plänen bedroht
Die geplante Streichung der Förderung für das Kunstzentrum PACT Zollverein und die sechs weiteren Mitglieder des Bündnisses internationaler Produktionshäuser durch die Ampel bedroht die Zusammenarbeit bedeutender Kultureinrichtungen. Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer kritisiert die Streichung der Ampel und fordert die zuständigen Mitglieder des Haushaltsausschusses in einem Schreiben zur Korrektur des Beschlusses der Bundesregierung im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen auf.
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Telefonische Bürgersprechstunde mit Matthias Hauer MdB (CDU)
Der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer steht am 6. August von 15:00 bis 18:00 Uhr im Rahmen einer telefonischen Bürgersprechstunde Rede und Antwort. Essener Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, mit ihren politischen Fragen und Anregungen auf Matthias Hauer zuzukommen.
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Matthias Hauer (CDU): Ampel muss endlich zur Lösung der Altschuldenproblematik beitragen
Vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung bei der Vorstellung ihrer Pläne zum Bundeshaushalt 2025 erneut das Thema kommunale Altschulden ignoriert und dafür keine Bundesmittel bereitstellt, fordert der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer die Ampel zum Handeln auf.
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Mit dem Parlamentarischen PatenschaftsProgramm in die USA
Der Deutsche Bundestag vergibt wieder Stipendien für ein Auslandsjahr in den USA. Noch bis zum 13. September 2024 können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) für das Austauschjahr 2025/2026 auf www.bundestag.de/ppp bewerben. Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer wirbt für die PPP-Teilnahme und hat in den vergangenen Jahren mehrfach als parlamentarischer Pate den internationalen Austausch unterstützt.
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Pressekontakt
Dirk Alexander StahnsBüroleiter
Tel.: 030 22 77 51 69
E-Mail: matthias.hauer@bundestag.de
