Mitteilungen
Altschulden-Entlastung im Koalitionsvertrag ist wichtiger Einstieg
Zum Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD erklärt Matthias Hauer MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ruhrgebiet der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Mit der Zusage, dass sich der Bund hälftig an der Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik beteiligen wird, geht der schwarz-rote Koalitionsvertrag endlich den nötigen Schritt zur Hilfe der finanzschwachen Kommunen.
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Vorsitzender der CDU-Ruhrgebiet-MdBs fordert Lösung zu kommunalen Altschulden
Angesichts der Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD fordert Matthias Hauer MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ruhrgebiet der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine nachhaltige Lösung für die drückende Altschuldenlast der Kommunen im Ruhrgebiet. Während viele Ergebnisse der Sondierungen – gerade zu Verteidigung, Migration und Grundsicherung – in die richtige Richtung gehen, fehlt die Lösung der kommunalen Altschulden.
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Der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer sucht Gastfamilien für deutsch-amerikanischen Schüleraustausch
Essen, 27.01.2025 – Das Parlamentarische Patenschafts-Programm – ein Vollstipendium für den deutsch-amerikanischen Schüleraustausch – wird seit 1983 einmal im Jahr vom Deutschen Bundestag und dem US-Kongress angeboten. Als Junior-Botschafter können Jugendliche aus den USA und Deutschland für ein Schuljahr das jeweils andere Land kennenlernen und somit die Freundschaft der beiden Länder stärken. Mitglieder des Bundestages übernehmen jeweils eine Patenschaft für die Teilnehmenden des Austauschs.
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CDU Ruhrgebiet-MdBs: Altschulden-Vorschlag macht Wahlkampf mit Scheinlösung
Gerade in Nordrhein-Westfalen leiden viele Kommunen unter einer hohen Altschuldenlast. Die NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst hat daher bereits im Juni 2024 die Initiative ergriffen und die Bereitschaft des Landes erklärt, ab 2025 jährlich eine viertel Milliarde Euro für die Tilgung der kommunalen Altschulden zur Verfügung zu stellen. Nachdem das Land NRW seinen Beitrag zur Lösung zugesagt hat, muss endlich auch der Bund liefern. Wir fordern eine nachhaltige Entschuldung der Kommunen – die auch mit Finanzmitteln unterlegt ist.
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Bürgersprechstunde mit dem Essener Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer (CDU) in Horst
Am 21. August lädt Matthias Hauer MdB gemeinsam mit dem CDU Ortsverband Horst zur Bürgersprechstunde ein. Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete steht dann gemeinsam mit Kommunalpolitikern der örtlichen CDU am Quartiersplatz an der Mariannenbahn in Essen-Horst für Fragen und Anregungen bereit.
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Matthias Hauer (CDU): Kulturprojekte von Ampel-Plänen bedroht
Die geplante Streichung der Förderung für das Kunstzentrum PACT Zollverein und die sechs weiteren Mitglieder des Bündnisses internationaler Produktionshäuser durch die Ampel bedroht die Zusammenarbeit bedeutender Kultureinrichtungen. Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer kritisiert die Streichung der Ampel und fordert die zuständigen Mitglieder des Haushaltsausschusses in einem Schreiben zur Korrektur des Beschlusses der Bundesregierung im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen auf.
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Pressekontakt
Dirk Alexander StahnsBüroleiter
Tel.: 030 22 77 51 69
E-Mail: matthias.hauer@bundestag.de
