Trotz Angriff auf Wahlkreisbüro: Wir bleiben bei unseren Positionen zu Rückführung und Sicherheit
In der Nacht vom 16. auf den 17. Mai 2018 kam es zu einem Anschlag auf die Essener Büros der Abgeordneten Matthias Hauer MdB und Fabian Schrumpf MdL sowie der CDU Kreispartei in der Blücherstraße. Mehrere Fensterscheiben sowie die Gebäudefassade wurden durch Pflastersteine und Farbbeutel beschädigt.
Die Tat wurde zwischen dem Abend des 16. Mai und dem frühen Morgen des 17. Mai begangen. Sachdienliche Hinweise nimmt die Essener Polizei über die Polizeiwachen oder telefonisch unter 0201-829-0 entgegen. Der Angriff erfolgte auf der Rückseite des Gebäudes (Blücherstraße 1) vom Zugang Altenessener Straße.
Nun wurde auf dem von Linksextremisten verstärkt genutzten Internetportal Indymedia ein Bekennerschreiben veröffentlicht. Danach begründen die linken Gewalttäter die Tat mit der von der Bundesregierung beschlossenen Einrichtung von AnKER-Zentren und der geplanten Verschärfung des Polizeigesetzes.
Matthias Hauer MdB erklärt dazu: „Wir lassen uns von solchen Angriffen nicht einschüchtern. Gewalt darf – egal ob sie sich gegen Menschen oder Sachen richtet – niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Egal ob beide Punkte die linken Gewalttäter stören oder nicht: Wir werden uns auch weiterhin klar dafür einsetzen, dass Asylverfahren effizienter und Rückführungen schneller ablaufen – dazu dienen gerade die von der Union durchgesetzten AnKER-Zentren. Zudem wollen wir, dass mit dem neuen Polizeigesetz die Polizei auch in NRW endlich bessere Möglichkeiten an die Hand bekommt, um Kriminalität konsequenter bekämpfen zu können.“
In den AnKER-Einrichtungen werden die Ankunft, die Entscheidung über den Asylantrag und die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern stattfinden. Auf die Kommunen werden dann lediglich diejenigen Schutzsuchenden verteilt, bei denen eine positive Bleibeprognose besteht. Durch die AnKER-Einrichtungen werden die Asylverfahren insgesamt noch wesentlich effizienter ablaufen und die derzeit unbefriedigende Rückführungssituation verbessert. Die Grundidee hierbei ist „Alles unter einem Dach“. Wenn die Schutzsuchenden und die zuständigen Behörden in derselben Einrichtung untergebracht sind, ist das die optimale Ausgangslage für kurze Wege, einfache und schnelle Kommunikation sowie gute Erreichbarkeit.
Mit dem neuen Polizeigesetz will die CDU eine „sicherheitspolitische Wende“ in Nordrhein-Westfalen. Neben personeller Verstärkung und besserer Ausstattung der Polizei möchte die CDU dadurch die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, um Nordrhein-Westfalen zu einem der sichersten Bundesländer zu machen.
