Brexit: Weckruf an die Europäische Union
In einer Sondersitzung hat die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag heute über die Folgen des „Brexit“-Votums in Großbritannien beraten. In der kommenden Woche wird zudem eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages einberufen. 51,9 Prozent der Briten hatten laut vorläufigem amtlichen Endergebnis am 23. Juni für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. „Wir nehmen diese Entscheidung mit großer Enttäuschung auf“, sagte Fraktionschef Volker Kauder. Aber gerade jetzt müsse alles dafür getan werden, das Vertrauen in die Europäische Union zu festigen. „Das Votum der Briten ist ein Weckruf an die Europäische Union“, sagte auch Bundestagsvizepräsident Peter Hintze. Europa müsse sich auf den Weg machen und seine Aufgaben lösen. „Zwingend notwendig ist, dass sich alle verbleibenden EU-Mitgliedsländer stärker zum gemeinsamen Europa bekennen und vor allem solidarischer handeln. Europa muss dringend eine gemeinsame Antwort auf die Flüchtlingsbewegungen in Afrika sowie dem Nahen und Mittleren Osten finden“, betonte Volker Kauder.
Informationsaustausch zur Bekämpfung des Terrorismus
In abschließender Beratung hat der Deutsche Bundestag am 24. Juni das „Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ verabschiedet. Das Gesetz soll die Kooperation von Nachrichtendiensten verstärken und damit die Vernetzung von Terroristen erschweren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll künftig mit wichtigen ausländischen Nachrichtendiensten gemeinsame Dateien – wie die europäische Fluggastdatenbank oder das Registrierungssystem EuroDag – betreiben, um Reisebewegungen und Anschlagspläne von Dschihadisten besser erkennen zu können. Terrorbekämpfung sei heute nicht nur Frage militärischer Kraft, „sondern auch ein Wettlauf des Wissens“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Die Kooperation der Nachrichtendienste erfolgt unter Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und einem angemessenen Datenschutzniveau.
