Konjunkturpaket: Millionen vom Bund für Essen
Noch in diesem Jahr wird der Bund die Stadt Essen mit 113 Millionen Euro als Kompensation für Gewerbesteuerausfälle unterstützen. Dauerhaft entlastet wird die Kommune künftig mit jährlich etwa 60 Millionen Euro aus der weiteren Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund und mehr Geld für städtische Investitionen. Das hat der Koalitionsausschuss Anfang Juni beschlossen.
„Dieses Ergebnis ist eine sehr gute Nachricht für Essen und andere finanzschwache Städte im Ruhrgebiet, die jetzt noch unter sehr hohen Sozialausgaben leiden,“ betont Matthias Hauer. Der Finanzpolitiker hatte sich über Jahre hinweg in Berlin für eine solche Entlastung eingesetzt. Die beschlossene Unterstützung ist vor allem auf den Einsatz der Unionsfraktion zurückzuführen: „Wir haben uns dafür stark gemacht, den Kommunen nicht nur durch eine einmalige Finanzspritze zu helfen, sondern dauerhaft und strukturell“, sagt Hauer.
Zudem garantiert die Übernahme der Corona-bedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer in Höhe von 11,8 Milliarden Euro, dass diese Ausfälle nicht zu neuen Kassenkrediten führen. Hinzu kommen milliardenschwere Investitionen u.a. in Kinderbetreuung, digitale Infrastruktur und den öffentlichen Gesundheitsdienst.
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