Arbeitsgruppe Ruhrgebiet zu kommunalen Altschulden
Die CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet, Astrid Timmermann-Fechter, Michael Breilmann, Matthias Hauer und Hubert Hüppe, haben sich zur Arbeitsgruppe Ruhrgebiet zusammengeschlossen. Darin besprechen sie regelmäßig bundespolitische Themen mit starken Auswirkungen auf die Region. Diesmal erörterten sie vor allen das Problem der Altschulden in finanzschwachen Kommunen.
Matthias Hauer hatte sich zuvor mehrfach für eine Altschuldenlösung eingesetzt. Die gemeinsame Erklärung mit Günter Krings MdB für die CDU-Bundestagsabgeordneten aus NRW können Sie hier nachlesen, die vorangegangene persönliche Äußerung hier.
Ein solche Lösung hatten die Ampelparteien zwar in ihrem Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt, aber bis heute keinen konkreten Vorschlag unterbreitet. Auch bei der Vorstellung der Pläne zum Bundeshaushalt 2025 hat die Ampelregierung das Thema kommunale Altschulden ignoriert und dafür keine Bundesmittel bereitstellt