Ampel bringt Haushalt ein: Nächster Verfassungsbruch droht
Der Deutsche Bundestag hat den Haushaltsentwurf des Bundes für das bevorstehende Jahr beraten. Insgesamt plant die Bundesregierung Ausgaben in Höhe von 488,61 Milliarden Euro und damit knapp 12 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant. Davon sollen 51,3 Milliarden Euro über neue Schulden finanziert werden. Größter Einzeletat ist erneut derjenige für Arbeit und Soziales.
Anstelle eines Sparhaushalts setzt die Bundesregierung erneut auf neue Schulden. Die Ampel betreibt erneut eine Politik auf Pump. Matthias Hauer kritisiert beispielsweise, dass SPD, Grüne und FDP im Haushalt keine Mittel zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik eingeplant haben.
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Buchungstricks der Ampel in einer Stellungnahme und der renommierte Verfassungsrechtler Hanno Kube äußert erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Haushaltsentwurfs.
Im Anschluss an die erste Lesung wurde das Haushaltsgesetz zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen. Dort werden die Pläne der Bundesregierung nun weiter beraten und Änderungen erarbeitet, bevor voraussichtlich Ende November der Haushalt beschlossen wird.