Anschlag in Hanau: Hass entschieden bekämpfen
„Rechtsextremismus und Hass entschieden bekämpfen – Konsequenzen aus den rechtsterroristischen Morden von Hanau“: Zu Beginn der vereinbarten Debatte am 5. März haben sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu einer Schweigeminute zu Ehren der am 19. Februar Ermordeten erhoben. „Unser Mitgefühl gilt den Opfern des grauenvollen Anschlags, ihren Familien und Angehörigen“, betonte Matthias Hauer MdB.
Der Staat müsse sich eingestehen, die rechtsextreme Gefahr zu lange unterschätzt zu haben, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in seiner Ansprache. Die entschiedene Antwort darauf müsse sein, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln radikale Netzwerke aufzudecken und rechtsextremistische Vereinigungen zu zerschlagen. Der bereits eingeschlagenen Weg mit einem massiven Personalaufbau bei den Sicherheitsbehörden und mit einer regelmäßigen Überprüfung, ob Polizei und Verfassungsschutz die notwendigen Befugnisse für eine effektive Tätigkeit zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger haben, müsse weitergegangen werden. Schäuble richtete sich mit seinem Appell auch an die Politik: „Hass und Hetze sind keine politische Haltung“, betonte der Bundestagspräsident.