Asylrechtsreform beschlossen
Mit einer Regierungserklärung hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am Donnerstag im Parlament die Debatte eröffnet. Die Kanzlerin informierte den Bundestag über das bevorstehende Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 15. und 16. Oktober in Brüssel, bei dem es hauptsächlich um die Migrations- und Flüchtlingspolitik in Europa geht. „Wir brauchen ein solidarisches Europa“, betonte die Kanzlerin. Es sei nicht akzeptabel, die Flüchtlingssituation „zu einem Problem einzelner Mitgliedsstaaten zu erklären.“ Sie erwarte, dass alle Mitgliedsstaaten einen fairen Beitrag bei der Aufnahme von Asylsuchenden leisten. „Wir brauchen einen dauerhaften und verbindlichen Verteilungsschlüssel“, bekräftigte sie.
Schwerpunkt der Beratungen im Europäischen Rat ist vor allem die Umsetzung der Beschlüsse des Sondertreffens vom 23. September. Dazu gehören u.a. die Einrichtung von Hot Spots an den EU-Außengrenzen, die Aufstockung der Mittel zur Bekämpfung der Fluchtursachen in den Ländern Afrikas sowie verstärkte Hilfsmaßnahmen für die Nachbarstaaten Syriens, die bisher den Großteil der Flüchtlinge aufgenommen haben. So soll eine Milliarde Euro zusätzlich, u.a. für das Welternährungsprogramm, bereit gestellt werden. „Wir müssen stärker mit der Türkei zusammenarbeiten, um kriminellen Schlepperbanden das Handwerk zu legen“, betonte Merkel außerdem. Es könne nicht sein, dass zwischen zwei Nato-Staaten – Griechenland und der Türkei – Schlepper den Meeresraum beherrschen, so die Kanzlerin.
Asylrechtsreform und Unterstützung für Länder und Kommunen
Der Deutsche Bundestag verabschiedete im Anschluss ein Gesetzespaket zur Bewältigung der Flüchtlingssituation in Deutschland. Es beinhaltet u.a. die finanzielle Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen, starke Einschränkungen für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive sowie verstärkte Integrationsmaßnahmen für Asylbewerber mit Bleibeperspektive (siehe auch hier).
