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Status des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz verankert

Der Bundestag hat am 19. Dezember mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit die Festschreibung wesentlicher Strukturmerkmale des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde gemeinsam von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebracht. Auch der Bundesrat hat dieser Reform zum Schutz des Verfassungsgerichts in seiner Sitzung am 20. Dezember mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt. Struktur und Funktionsweise des Verfassungsgerichts werden nun im Grundgesetz verankert. Dazu gehört, dass das Gericht in der Gestaltung seiner Geschäftsordnung autonom ist, was seine Unabhängigkeit schützt. Außerdem wird festgeschrieben, dass es zwei Senate mit je acht Richterinnen und Richtern gibt, deren Altersgrenze bei 68 Jahren liegt. Auch die Beschränkung auf eine einmalige zwölfjährige Amtszeit gilt weiterhin. Um Blockaden vorzubeugen, soll es eine Neuerung bei der Richterwahl geben:

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Freitag, 20. Dezember 2024

Geldwäsche in Deutschland wirksamer bekämpfen

Wie kann Geldwäsche in Deutschland wirksamer bekämpft werden? Darüber hat Matthias Hauer MdB am Rande der zurückliegenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages mit Journalisten des Hessischen Rundfunks gesprochen. Die Ampel ist drei Jahre lang bei diesem wichtigen Thema nicht weiter gekommen – nicht einmal ihre beiden wesentlichen Gesetzentwürfe wurden beschlossen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat hingegen mehrere wirksame Änderungen vorgeschlagen: Eine echte Zollpolizei schaffen (mit klaren Zuständigkeiten und mehr Kompetenzen) und Verbrechensgewinne abschöpfen (mit Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft mit Beweislastumkehr) waren zwei der wichtigsten Vorschläge der Union. Matthias Hauer begrüßt ausdrücklich, dass diese wichtigen Punkte der Verbrechensbekämpfung es in aller Klarheit auch in das Regierungsprogramm der Union zur Bundestagswahl geschafft haben.

Donnerstag, 19. Dezember 2024

Bargeld dauerhaft schützen

Mit Oliver Krist aus dem Vorstand von „Bargeld zählt!“ hat sich Matthias Hauer MdB dazu ausgetauscht, wie das Bargeld dauerhaft geschützt werden kann. Erst kürzlich hatte er dazu eine Kleine Anfrage erarbeitet, welche die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung gerichtet hat. Leider waren die Antworten der Bundesregierung wenig überzeugend – weder für „Bargeld zählt!“ noch für Matthias Hauer als Berichterstatter der Union zum Thema Bargeld und als Obmann im Finanzausschuss des Bundestages. Hier können Sie die Fragen und Antworten nachlesen. Der Verband „Bargeld zählt!“ setzt sich dafür ein, dass Bargeld auch in Zukunft wesentlicher Teil der Bezahllandschaft bleibt. Er wurde in diesem Jahr frisch gegründet und ging aus einer Verbände-Initiative – insbesondere aus dem Mittelstand und dem Handwerk – hervor. Für

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Mittwoch, 18. Dezember 2024

Vertrauensfrage im Bundestag

Am 16. Dezember hat der Deutsche Bundestag Olaf Scholz das Vertrauen gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes entzogen. 207 Abgeordnete stimmen für Scholz, 394 gegen ihn, 116 enthielten sich und 16 blieben der Abstimmung fern. Auch Matthias Hauer MdB sprach dem Bundeskanzler nicht das Vertrauen aus. Er begründete seine Entscheidung damit, dass Olaf Scholz Deutschland in eine Rezession geführt, die Wirtschaft abgewürgt, falsche Anreize bei der Migration und bei Sozialleistungen gesetzt, nötige Reformen – wie bei Infrastruktur, Rente und Digitalisierung – verpasst, dem Klimaschutz geschadet, bei der Unterstützung der Ukraine gebremst, das Land – wie beim Selbstbestimmungsgesetz oder bei § 218 StGB – weiter gespalten, die Werte für die rechtsradikale AfD verdoppelt, Deutschlands Rolle in Europa nicht ausgefüllt und auch seine

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Dienstag, 17. Dezember 2024

Fragestunde: Scholz verweigert Verantwortung

In der Fragestunde am 4. Dezember 2024 hat Matthias Hauer MdB sich nach der persönlichen Verantwortung von Bundeskanzler Olaf Scholz für das Scheitern der von ihm geführten Ampelkoalition erkundigt. Nicht einmal eine ganze Wahlperiode gelang es dem Bundeskanzler, seine Regierung zusammenhalten. Dennoch ist Olaf Scholz nicht dazu bereit, Verantwortung für das historische Scheitern seiner Koalition zu übernehmen, wie die Antwort der Staatministerin beim Bundeskanzler Reem Alabali-Radovan offenbarte. Matthias Hauer thematisierte in diesem Zusammenhang auch die Krise der deutschen Wirtschaft. Während andere Länder in Europa Wachstum verzeichnen, sind hierzulande viele Arbeitsplätze in Gefahr und Deutschland droht das zweite Rezessionsjahr in Folge. Dass Olaf Scholz angesichts dieser dramatischen Lage nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, unterstreicht seine Führungsschwäche. Die Frage von Matthias

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Donnerstag, 5. Dezember 2024

Spitzenkandidat der CDU Ruhr

Die CDU im Ruhrgebiet hat Matthias Hauer MdB als ihren Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl aufgestellt. Der Essener CDU-Parteichef kandidiert erneut im Bundestagswahlkreis Essen III. Den Wahlkreis im Essener Süden und Westen konnte er bereits dreimal direkt gewinnen. Im Bundestagswahlkreis Mülheim – Essen I mit dem Essener Stadtbezirk Borbeck und der Stadt Mülheim an der Ruhr kandidiert die Mülheimer CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Astrid Timmermann-Fechter. Der Katernberger Ratsherr und Rechtsanwalt Florian Fuchs ist der Kandidat der CDU im Bundestagswahlkreis Essen II, der den Essener Norden und Osten umfasst. Gemeinsam mit den insgesamt achtzehn Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen des Ruhrgebiets geht die CDU mit einem starken Personaltableau in den Wahlkampf. Am 14. Dezember stellt die Landesvertreterversammlung der CDU NRW die Landesliste zur

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Dienstag, 3. Dezember 2024

Kettwiger Schulen besuchen Matthias Hauer

Die Realschule Kettwig und das Theodor-Heuss-Gymnasium besuchten Matthias Hauer MdB im Deutschen Bundestag. Bei den Gesprächen erhielten die Jugendlichen Einblicke in den Arbeitsalltag eines Bundestagsabgeordneten und hatten die Möglichkeit, mit ihm über aktuelle Themen zu diskutieren. Bei dem Gespräch mit ihrem Bundestagsabgeordneten stellten die Schülerinnen und Schülern zahlreiche Fragen, beispielsweise zu den Themen Wirtschaft, Verteidigung und Finanzen.

Donnerstag, 28. November 2024

Närrischer Förderturm auf Zollverein

Die Karnevalisten der KG „Die Närrische Elf“ e.V. haben auf Zollverein den 22. „Närrischen Förderturm“ an den Überruhrer Ratsherrn Thomas Ziegler verliehen. Matthias Hauer MdB hielt die Laudatio auf den neuen Ordensträger. Im Rahmen der Veranstaltung traf er zudem auf das Essener Stadtprinzenpaar, seine Tollität Prinz HaPe I. und ihre Lieblichkeit Prinzessin Assindia Denise I. Beide stammen aus den Reihen der KG „Die Närrische Elf“.

Samstag, 23. November 2024

Vorlesetag in der Kita „Im Löwental“

Vorlesen ist ein wertvoller Beitrag zur Förderung der Sprachkompetenz und Phantasie von Kindern. Es weckt ihre Neugier, inspiriert ihre Kreativität und stärkt zugleich die emotionale Bindung zwischen Vorleser und Zuhörer. Das Vorlesen eröffnet den Kindern neue Welten, die den Grundstein für ein lebenslanges Interesse an Büchern und Bildung legen. Deshalb beteiligt sich Matthias Hauer MdB jedes Jahr gerne am bundesweiten Vorlesetag. In diesem Jahr besuchte der Essener Bundestagsabgeordnete die Kita „Im Löwental“ vom Diakoniewerk Essen. Passend zum Motto „Vorlesen schafft Zukunft“ hatte er die Bücher „Denk daran“ und „Wenn ich groß bin, will ich Elefanten küssen“ als Geschenk für die Kita mitgebracht und las den Kindern daraus vor.

Freitag, 22. November 2024

Bundestagswahl am 23. Februar

Die Ampel-Regierung hat drei Jahre Dauerstreit hinter sich. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Ampel war schon längere Zeit weg, nun aber auch die Mehrheit im Parlament. Deutschland braucht jedoch dringend stabile Mehrheitsverhältnisse und diese Stabilität kann es nur mit Neuwahlen geben. Deshalb hätte der Bundeskanzler unverzüglich staatspolitische Verantwortung übernehmen und so schnell wie möglich im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen sollen. Die von Olaf Scholz ursprünglich angedachte mindestens halbjährige Hängepartie – Vertrauensfrage Mitte Januar, Wahlen im März und neue Regierung dann irgendwann Mitte 2025 – war nicht akzeptabel, weil sie das Land in diesen schwierigen Zeiten unnötig lange gelähmt hätte. Auch das inszenierte Ampel-Aus mit einem bereits vorbereiteten Statement sowie das üble Nachtreten gegenüber einem ehemaligen Koalitionspartner war

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Sonntag, 10. November 2024