Im Rahmen seiner Mittelstandstour traf sich Matthias Hauer MdB mit Prof. Jens M. Schmittmann zu einem fachlichen Austausch in dessen Kanzlei. Dabei standen die Themen Gesetzgebung und anwaltliche Tätigkeit bei Insolvenzen und Sanierungen im Vordergrund. Gerade auch solche Gespräche mit Fachleuten und Praktikern sind ein wichtiger Input für die politische Arbeit von Matthias Hauer.
Der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA hatte Matthias Hauer MdB zum Gespräch ins Atlantic Congress Hotel neben der Grugahalle eingeladen. Dort standen vor allem die Auswirkungen der Gastro-Mehrwertsteuererhöhung durch die Ampel sowie der Fachkräftemangel im Mittelpunkt.
Anlässlich des Unabhängigkeitstages der Ukraine haben der Ukrainisch-Deutsche Verein Opora e.V. und andere Gruppen ein Familienfest im Sport- und Bürgerpark Frintrop organisiert. Matthias Hauer MdB betonte in seiner Ansprache die Bedeutung der deutschen Unterstützung für die Ukraine. Ganz aktuell hat Matthias Hauer eine Anfrage an die Bundesregierung erarbeitet und angeregt, die in Europa eingefrorenen Gelder der russischen Zentralbank (ca. 200 Mrd. Euro) für die Ukraine zu nutzen.
Die Wiederöffnung des historischen Rittersaals auf Schloss Schellenberg war für Matthias Hauer MdB ein besonderer Anlass. Die frühbarocke Stuckdecke des Rittersaals konnte mit Hilfe von Bundesmitteln aus dem Denkmalschutzsonderprogramm in jahrelanger Arbeit restauriert werden. Matthias Hauer hatte sich erfolgreich für die Förderung durch Bundesmittel eingesetzt. Der Raum ist nun wieder für Veranstaltungen nutzbar und erstrahlt in neuem altem Glanz.
Am 21. August lädt Matthias Hauer MdB gemeinsam mit dem CDU Ortsverband Horst zur Bürgersprechstunde ein. Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete steht dann gemeinsam mit Kommunalpolitikern der örtlichen CDU am Quartiersplatz an der Mariannenbahn in Essen-Horst für Fragen und Anregungen bereit. In der Zeit von 17:30 Uhr bis 19:00 Uhr können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger in Horst persönlich mit ihrem Bundestagsabgeordneten austauschen, Anliegen vorbringen oder aktuelle politische Entwicklungen besprechen. „Mich interessiert: Welche Themen bewegen Sie? Kommen Sie gerne auf mich zu und sprechen mich an, zu bundespolitischen oder lokalen Fragen“, so der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer. Als Ansprechpartner zu kommunalen Themen werden zudem neben Ratsherr Luca Ducree auch weitere Mitglieder der örtlichen CDU vor Ort sein. Bürgersprechstunde mit Matthias Hauer MdB:
Die geplante Streichung der Förderung für das Kunstzentrum PACT Zollverein und die sechs weiteren Mitglieder des Bündnisses internationaler Produktionshäuser durch die Ampel bedroht die Zusammenarbeit bedeutender Kultureinrichtungen. Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer kritisiert die Streichung der Ampel und fordert die zuständigen Mitglieder des Haushaltsausschusses in einem Schreiben zur Korrektur des Beschlusses der Bundesregierung im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen auf. Seit 2015 unterstützt der Bund das Bündnis internationaler Produktionshäuser, das die sieben größten Zentren für die freien darstellenden Künste in Deutschland vereint und zu dem auch PACT Zollverein auf dem Gelände des UNESCO-Welterbes Zeche Zollverein in Essen gehört, finanziell. Die Mittel haben es den Einrichtungen ermöglicht, eine gute Zusammenarbeit zu etablieren und gemeinsame Produktionen und Initiativen erfolgreich umzusetzen. Obwohl im Koalitionsvertrag
Matthias Hauer MdB wird auch in diesem Sommer wieder mittelständische Unternehmen in Essen besuchen. Unternehmerinnen und Unternehmer sowie auch Mitarbeitervertreter können sich gerne dazu melden. Vom Start-up über den kleinen Handwerksbetrieb bis hin zum größeren Unternehmen: Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, ihre Anliegen und Fragen mit Matthias Hauer zu besprechen. Zur Vereinbarung eines Termins können Sie hier Kontakt mit Matthias Hauer aufnehmen.
Nach Antworten der Bundesregierung auf Anfragen von Matthias Hauer MdB arbeitet ein Spitzenbeamter im Bundesministerium für Digitales und Verkehr gleichzeitig für die FDP-Parteizentrale. Presseberichte legen den Verdacht nahe, dass der Beamte seine Dienstpflichten vernachlässigt und auf Kosten der Steuerzahler hauptsächlich für die Partei tätig ist. Damit hat Matthias Hauer den Staatssekretär in der Fragestunde konfrontiert, der die konkreten Vorwürfe aber nicht substanziiert ausräumen konnte. Den Ausschnitt aus der Fragestunde können Sie hier (Facebook) oder hier (Instagram) ansehen.
Nachdem die Ampel ihre Vorschläge zur Bekämpfung von Finanzkriminalität – über die sie nun bereits seit fast zwei Jahren diskutiert – aufgrund von koalitionsinternen Streitereien erneut vertagt hat, hat der Bundestag stattdessen über den Plan der Union dazu diskutiert. Matthias Hauer MdB hat den Antrag als zuständiger Berichterstatter der Unionsfraktion maßgeblich erarbeitet. Dieser besteht darin, kriminell erlangte Vermögen konsequenter abzuschöpfen, indem sowohl ein Ermittlungs- als auch ein Einziehungsverfahren außerhalb des Strafrechts geschaffen wird. Momentan sind dem Staat bei verdächtigen Vermögen die Hände viel zu häufig gebunden, weil zuerst eine Vortat ermittelt werden muss, bevor die Behörden tätig werden können. Deshalb fordern CDU und CSU mit ihrem Antrag, dass bei verdächtigen Vermögen bereits unterhalb der Schwelle eines Anfangsverdachts ermittelt werden kann,
Das neu geschaffene Gremium des Bundestages zur parlamentarischen Kontrolle der Financial Intelligence Unit (FIU) hat sich konstituiert und anschließend zum ersten Mal getagt. Matthias Hauer MdB wurde bereits im März als Mitglied des Gremiums gewählt, durch das die FIU vor allem vor dem Hintergrund der Skandale der Vergangenheit engmaschiger kontrolliert werden soll. Das Gremium hätte nach den Vorgaben des Geldwäschegesetzes eigentlich bereits spätestens im Mai tagen sollen, wozu es mangels der notwendigen Initiative der Ampel-Koalition mit ihrer Mehrheit im Bundestag allerdings nicht kam. Von der Union gab es deshalb scharfe Kritik an der Ampel, die die Aufnahme der Arbeit des Gremiums verzögerte und erst auf mehrmaliges Drängen der Union tätig wurde. Die Berichterstattung über die Wahl von Matthias Hauer in