Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch
Am 4. April hat der Deutsche Bundestag die stärkere Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beraten. Hierzu hatte die CDU/CSU-Fraktion zuvor ein Expertengespräch durchgeführt: Auf Einladung von Matthias Hauer MdB nahm der Essener Sozialdezernent Peter Renzel daran teil. Der Gesetzentwurf konzentriert sich auf mehrere Bereiche: Einerseits sollen die Befugnisse des Zolls erweitert werden. So dürfen die Beamten des Zolls schon bei der Anbahnung von Schwarzarbeit im Bereich der sog. Tagelöhnerbörsen tätig werden. Ebenfalls bekommt der Zoll neue Aufgaben und Rechte, um gegen den unrechtmäßigen Erhalt von Kindergeld und Sozialleistungen vorgehen zu können: Zukünftig muss der Zoll Anzeichen für einen unberechtigten Kindergeldbezug direkt den zuständigen Behörden melden. Er darf hierfür auch entsprechende Außenprüfungen der zuständigen Behörden begleiten. Zur effektiveren Zusammenarbeit und zur Aufklärung von Delikten soll andererseits der Datenaustausch mit anderen Behörden verbessert werden. Der Zoll bekommt dafür notwendige strafprozessuale Befugnisse und kann gegen bestimmte Delikte stärker vorgehen.