Bundestagswahl am 23. Februar
Die Ampel-Regierung hat drei Jahre Dauerstreit hinter sich. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Ampel war schon längere Zeit weg, nun aber auch die Mehrheit im Parlament. Deutschland braucht jedoch dringend stabile Mehrheitsverhältnisse und diese Stabilität kann es nur mit Neuwahlen geben.
Deshalb hätte der Bundeskanzler unverzüglich staatspolitische Verantwortung übernehmen und so schnell wie möglich im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen sollen. Die von Olaf Scholz ursprünglich angedachte mindestens halbjährige Hängepartie – Vertrauensfrage Mitte Januar, Wahlen im März und neue Regierung dann irgendwann Mitte 2025 – war nicht akzeptabel, weil sie das Land in diesen schwierigen Zeiten unnötig lange gelähmt hätte. Auch das inszenierte Ampel-Aus mit einem bereits vorbereiteten Statement sowie das üble Nachtreten gegenüber einem ehemaligen Koalitionspartner war eines Bundeskanzlers unwürdig.
Nun steht fest, dass am 16. Dezember über die Vertrauensfrage abgestimmt wird und am 23. Februar 2025 die Bundestagswahl stattfinden soll. Bis dahin ist klar, dass die Union nicht als Mehrheitsbeschaffer für gescheiterte Ampel-Projekte zur Verfügung steht. Kostspieligen Herzensprojekten einer rot-grüne Minderheitsregierung Mehrheiten zu verschaffen, kann sich unser Land nicht leisten. Deutschland braucht stattdessen schnell einen politischen Kurswechsel, der unser Land zurück zu wirtschaftlicher Stärke und zurück zu gesellschaftlichem Zusammenhalt führt.