Bürgergeld: Union setzt Verbesserungen durch
Opposition wirkt: Die Unionsfraktion konnte im Vermittlungsausschuss wesentliche Verbesserungen beim Bürgergeld durchsetzen, sodass Matthias Hauer MdB dem Gesetz zustimmen konnte. Der Bundestag stimmte aktuell dem Kompromiss mit breiter Mehrheit (557 Ja, 98 Nein, 2 Enthaltungen) zu. Am 26. November wird die Schlussabstimmung im Bundesrat stattfinden.
Das Prinzip „Fordern und Fördern“ bleibt erhalten – das hat die Union erreicht. Die Erhöhung der Regelsätze ist wegen der steigenden Preise dringend erforderlich und muss verlässlich zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Pflichtverletzungen können weiter vom ersten Tag an mit Leistungskürzungen beantwortet werden, die Karenzzeit wird halbiert und das Schonvermögen wird deutlich gesenkt.
Der ursprünglich unverbindliche Kooperationsplan wird von Anfang an rechtsverbindlich ausgestaltet. Ziel der Arbeitsmarktpolitik bleibt – gerade bei fast 2 Millionen unbesetzten Arbeitsstellen – eine rasche Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung. Über die Nachverhandlungen konnte die Unionsfraktion schwere Fehler im Gesetz beseitigen und einen Systemwechsel hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen verhindern.