Bund plant Steuerentlastung ab 2016
Gute Nachrichten für die deutschen Steuerzahler: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte gestern an, Bürgerinnen und Bürger ab 2016 um 1,5 Milliarden Euro zu entlasten. Grund dafür sind die hohen Steuereinnahmen aufgrund der sehr guten wirtschaftlichen Lage. Bund, Länder und Kommunen werden 2015 voraussichtlich 6,3 Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen als erwartet. Das ergab die Steuerschätzung des zuständigen Arbeitskreises, dem Vertreter von Bund und Ländern sowie Experten von Bundesbank und Wissenschaft angehören. „Ich schlage der Koalition vor, das Problem der kalten Progression jetzt zu lösen“, sagte Wolfgang Schäuble. Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ralf Brinkhaus, sprach sich für den Abbau der kalten Progression aus. Die Mehreinnahmen sollten „für Investitionen und gezielte Entlastungen“ genutzt werden. Priorität bleibe jedoch die Haushaltskonsolidierung, sagte der Haushaltspolitiker. Die Koalition hatte bereits angekündigt, noch in dieser Legislaturperiode gegen die kalte Progression vorzugehen. Der Begriff „kalte Progression“ bezeichnet den Effekt, dass bei Einkommenserhöhungen wegen des Zusammenspiels von Inflation und progressivem Steuertarif am Ende der Steuerzahler übermäßig belastet wird.
Außerdem im Plenum: Gedenken an den 8. Mai 1945
In einem gemeinsamen Festakt haben heute Bundestag und Bundesrat des Endes des Zweiten Weltkrieges und der nationalsozialistischen Diktatur gedacht. Der Historiker Prof. Heinrich-August Winkler betonte, wie wichtig die Erinnerung an diese historischen Ereignisse sei. Daraus erwachse die Verpflichtung, die Unantastbarkeit der Würde jedes einzelnen Menschen zu achten, sagte der 76-Jährige unter Beifall im gesamten Haus. Bundesratspräsident Volker Bouffier (CDU) schloss sich mit dem Aufruf an, in Deutschland keinen Platz für Menschen einzuräumen, welche die Demokratie bekämpfen und Menschenrechte missachten. „Das gilt für alle Extremisten, denen wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegen treten“, sagte der hessische Ministerpräsident.
