Bund stärkt Familien und digitale Bildung
Am 14. Februar hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über das Familienstärkungsgesetz beraten. Mit dem Gesetz wird ein wichtiges Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Kinderarmut auf den Weg gebracht. Insbesondere Familien mit kleinen Einkommen sollen gestärkt und für ihre Kinder faire Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe geschaffen werden. Dazu soll unter anderem der Kinderzuschlag neu gestaltet werden: Zum 1. Juli 2019 soll er von jetzt maximal 170 Euro auf 185 Euro pro Monat und Kind erhöht, für Alleinerziehende geöffnet und deutlich entbürokratisiert werden. Zum 1. Januar 2020 sollen die oberen Einkommensgrenzen entfallen. Einkommen der Eltern, das über deren eigenen Bedarf hinausgeht, soll nur noch zu 45 Prozent auf den Kinderzuschlag angerechnet werden. Auch durch Verbesserungen im Bildungs- und Teilhabepaket sollen Familien gestärkt werden, etwa über die Anhebung des Betrags für die Ausstattung mit Schulbedarf von 100 auf 150 Euro pro Schuljahr.
Durchbruch für den Digitalpakt
Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hat am 20. Februar eine Einigung zur Grundgesetzänderung erzielt. Damit ist der Weg frei für den Digitalpakt Schule. Insgesamt fünf Milliarden Euro investiert der Bund in den kommenden fünf Jahren so in eine bessere digitale Ausstattung der Schulen. Auch die digitale Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern wird verbessert. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur wird nun künftig eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen sein, um in den Schulen Grundlagen für einen sinnvollen Einsatz digitaler Medien vermitteln zu können. Dem Bund bleibt die Kontrolle darüber, ob die Finanzmittel auch tatsächlich für den vorgesehenen Zweck eingesetzt werden. Die Länder werden zur Auskunft verpflichtet.
