Bund verschärft Asylregelungen
Der Deutsche Bundestag hat am 1. Oktober ein Gesetzespaket beraten, um Länder und Kommunen in der aktuellen Flüchtlingssituation strukturell und finanziell zu entlasten. „Das Paket trägt klar die Handschrift der Union. Wir stehen zu unserer humanitären Verpflichtung, denjenigen zu helfen, die tatsächlich verfolgt oder bedroht sind“, sagt Matthias Hauer MdB. „Aber wir müssen auch der Sogwirkung, die von Deutschland ausgeht, entgegenwirken: Wer nicht politisch verfolgt wird oder vor Krieg flieht und dennoch hier einen Asylantrag stellt, muss unser Land zügig wieder verlassen.“
Die neuen Regelungen sollen ein klares Signal an die Menschen senden, die aus wirtschaftlichen Gründen und ohne realistische Perspektive auf ein Bleiberecht nach Deutschland kommen. Zusätzlich zu den bereits bestehenden Regelungen werden Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, wodurch Asylverfahren beschleunigt werden. Die Unterbringung von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten erfolgt ausschließlich in Erstaufnahmeeinrichtungen. Wenn sie trotz abgelehntem Asylantrag nicht freiwillig ausreisen, findet von dort die Abschiebung statt. Fehlanreize werden abgeschafft: Statt „Taschengeld“ soll es in Erstaufnahmeeinrichtungen künftig Sachleistungen geben.
Noch in diesem Jahr erhöht der Bund zudem seine finanzielle Unterstützung für die Länder und Kommunen zur Bewältigung der Flüchtlingssituation um eine weitere Milliarde Euro. „Für Essen sind das in diesem Jahr weitere 6,5 Millionen Euro – zusätzlich zu der bereits erfolgten Unterstützung“, so Matthias Hauer. Ab 2016 beteiligt sich der Bund dauerhaft und strukturell an den Kosten für Flüchtlinge und Asylbewerber.
Mehr dazu und die Stellungnahme von Matthias Hauer zu den beratenen Gesetzentwürfen lesen Sie hier.
