Wirecard-Fall konsequent aufklären
Zum Fall Wirecard hat gestern Abend eine Videokonferenz mit Vertretern des Bundesfinanzministeriums (Staatssekretär Kukies und PStS Ryglewski) sowie Mitgliedern des Finanzausschusses stattgefunden. Dazu erklärt Matthias Hauer MdB, der im Finanzausschuss für den Fall Wirecard zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
„Das Bundesfinanzministerium ist uns viele Antworten schuldig geblieben. Wir als CDU und CSU erwarten eine lückenlose Aufklärung durch Finanzminister Scholz. Er sollte das Thema endlich zur Chefsache machen und sich nicht wegducken. Wir fordern zeitnah eine Sondersitzung des Finanzausschusses zum Thema Wirecard, weil derzeit mehr Fragen offen als beantwortet sind. Dem Finanzplatz Deutschland ist ein immenser Schaden entstanden. Ich erwarte daher vom Bundesfinanzminister und seinen zuständigen Staatssekretären, dass dieser Skandal neben der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung auch aufsichtsrechtlich und politisch konsequent aufgeklärt wird. Nur so kann das dringend notwendige Vertrauen von Anlegern, Mitarbeitern, Investoren, aber auch allen anderen Akteuren am Finanzmarkt zurückgewonnen werden.
Die gestrige Videokonferenz mit Vertretern des BMF zum Fall Wirecard war vor diesem Hintergrund leider eine Enttäuschung. Viele der im Vorfeld gestellten Fragen der Ausschussmitglieder wurden nur oberflächlich beantwortet oder blieben gänzlich unbeantwortet. Das Bundesfinanzministerium hat damit eine weitere Chance verpasst, für die nötige Transparenz zu sorgen und bei der dringend notwendigen Aufklärungsarbeit in die Offensive zu gehen.
Den umfangreichen Fragenkatalog der Unionsfraktion hat das Finanzministerium bislang unbeantwortet gelassen – das werden wir nicht akzeptieren. Wieso wurde die Zusammenarbeit mit internationalen Behörden nicht intensiviert, um den schon früh bekannt gewordenen Vorwürfen stärker nachzugehen? Wieso hat das BMF die BaFin – parallel zur langwierigen Prüfung der DPR – nicht zu einer eigenständigen Prüfung veranlasst? Welchen Kenntnisstand hatte Bundesfinanzminister Scholz und welchen konkreten Inhalt hatten die Gespräche zwischen Staatssekretär Kukies und Wirecard-Chef Braun? Wie ist die Rolle von Deutscher Börse, Wirtschaftsprüfern und Rating-Agenturen zu beurteilen? Ist die Ausstattung der Aufsicht mit finanziellen Mitteln, Stellen und Kompetenzen ausreichend und welche Reformen hält das BMF als Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal für erforderlich? Diese und weitere Fragen muss das BMF endlich abschließend beantworten. Eine Sondersitzung des Finanzausschusses wäre dazu der erste Schritt.
Ich fordere Finanzminister Scholz daher auf, den Fall Wirecard endlich zur Chefsache zu machen. Er muss jetzt auch durch sein persönliches Engagement klar signalisieren, dass alles Mögliche getan wird, um diesen Skandal aufzuklären und das Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland und die zuständige Aufsicht wieder zu stärken. Sowohl bei der BaFin als auch im BMF, dem die Rechts- und Fachaufsicht über die BaFin obliegt, müssen dabei alle relevanten Strukturen und Abläufe kritisch hinterfragt und gegebenenfalls reformiert werden. Es muss alles getan werden, damit sich ein solcher Fall in Deutschland nicht wiederholt.“
