Bundeshaushalt 2016: Rekord bei Bildungsetat
Am 27. November hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2016 beschlossen. Eingeplant sind Gesamtausgaben von 316,9 Mrd. Euro. Auch im kommenden Jahr nimmt der Bund keine neuen Schulden auf und verabschiedet somit den dritten ausgeglichenen Haushalt in Folge. Die Mittel für innere Sicherheit werden deutlich aufgestockt. Gleichzeitig werden von 2016 bis 2018 zusätzlich zehn Milliarden Euro investiert. Der Schwerpunkt der Investitionen liegt auf der Verkehrsinfrastruktur, der digitalen Infrastruktur, der Energieeffizienz und der Städtebauförderung. Im Haushalt enthalten sind außerdem der Abbau der kalten Progression sowie die Anhebung von Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag ab 2016. Damit werden insbesondere Arbeitnehmer und Familien im Umfang von über fünf Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Der Bundeshaushalt 2016 stellt zudem mit 16,4 Mrd. Euro für den Bereich Bildung und Forschung einen Rekord auf. 800 Millionen Euro fließen in die Förderung des Mittelstandes. Der Bundeshaushalt 2016 berücksichtigt auch die jüngsten Beschlüsse in der Flüchtlingspolitik.
Mittel für die Flüchtlingspolitik
Der Bund stellt 2016 ca. 7,8 Mrd. Euro mehr zur Bewältigung der Flüchtlingssituation bereit. Davon sind über 3 Mrd. Euro bundeseigene Ausgaben, z.B. für ALG II-Leistungen, und über 4 Mrd. Euro für die Länder und Kommunen. Die Rücklage zur Finanzierung der Flüchtlingskosten wird 2016 auf 6,1 Mrd. Euro aufgestockt. Das Innenressort erhält 1 Mrd. Euro mehr für zusätzliche Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, bei den Sicherheitsbehörden und beim Technischen Hilfswerk .
Bekämpfung der Fluchtursachen
Im Etat des Auswärtigen Amtes werden 400 Mio. Euro zusätzlich für humanitäre Hilfe und Krisenprävention, insbesondere in den Nachbarländern Syriens, bereitgestellt. Deutschland unterstützt dort z.B. internationale Organisationen bei der Flüchtlingshilfe in den Konfliktgebieten. Auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erhält 370 Mio. Euro mehr für die Bereiche „Krisenbewältigung“ und „Fluchtursachen bekämpfen“. Die unions geführten Koalitionen haben den Etat des Bundesentwicklungsministeriums seit der Übernahme der Regierungsverantwortung von Rot-Grün fast verdoppelt.
