Bundeshaushalt 2019 beschlossen
Nach intensiven Beratungen hat der Deutsche Bundestag am 23. November den Bundeshaushalt 2019 beschlossen. Insgesamt hat der Haushalt ein Volumen von rund 356 Mrd. Euro und erreicht auch 2019 die schwarze Null. Somit kommt der Bund seit 2014 ohne neue Schulden aus. Neben Investitionen in zentrale Zukunftsbereiche wie Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz fokussiert der Haushalt im kommenden Jahr Sicherheit als Schwerpunktthema. Darüber hinaus soll der Zusammenhalt in der Gesellschaft durch Investitionen in digitale Bildung, Kinderbetreuung und Wohnen gestärkt werden. Familien werden durch die Erhöhung des Kindergeldes sowie das Baukindergeld entlastet.
Investitionen in Sicherheit und Verteidigung
Durch tausende neue Stellen bei Sicherheitsbehörden und Zollverwaltung wird die innere Sicherheit des Landes deutlich gestärkt. Darüber hinaus werden jeweils 100 Mio. Euro für die Beschaffung von Fahrzeugen für die Bereitschaftspolizeien der Länder und für den Bevölkerungsschutz, insbesondere für die freiwilligen Feuerwehren, zur Verfügung gestellt. Das Programm „Kriminalprävention durch Einbruchschutz“ wird auf dem hohen Niveau des Jahres 2018 fortgeführt und die App „Die Polizei warnt“ entwickelt, um leicht über die neusten Maschen von Betrügern informieren zu können. Aber auch in die äußere Sicherheit fließen Investitionen. Die finanziellen Spielräume, die nach der letzten Steuerschätzung bestanden, werden künftig – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – für die Stärkung der Bundeswehr und der Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt. Aufgrund ihres Engagements für die Sicherheit Deutschlands und Europas ist die Bundeswehr kontinuierlich gefordert und starken Belastungen ausgesetzt. Deshalb sollen zusätzliche Mittel unter anderem für die Entwicklung eines Luftverteidigungssystems und die Beschaffung eines U-Boots sowie eines Mehrzweckkampfschiffes eingesetzt werden. Der Verteidigungsetat steigt um 4,7 Mrd. Euro.
