Bundeshaushalt: Ampel trickst weiter
Der Bundestag hat am 15. Dezember über den Nachtrag zum Bundeshaushalt 2023 abgestimmt. Damit reagiert die Bundesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und will durch das nachträgliche Aussetzen der Schuldenbremse für das Haushaltsjahr 2023 u.a. die Finanzierung des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds sowie des Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ sicherstellen. Nach wochenlangem Ampel-Streit hatten sich Bundeskanzler Scholz, Bundesfinanzminister Lindner und Bundeswirtschaftsminister Habeck auf einen Formelkompromiss verständigt. Die Maßnahmen gehen jedoch wirtschafts- und klimapolitisch in die falsche Richtung.
Matthias Hauer MdB setzt sich mit Nachdruck für den Erhalt der Schuldenbremse im Grundgesetz ein – denn Schulden von heute sind die Zinslasten von morgen. Er kritisiert, dass die Ampel-Fraktionen nicht nur falsche Prioritäten setzen, sondern für das Jahr 2023 eine außergewöhnliche Notlage konstruieren, um die Schuldenbremse nicht einhalten zu müssen. Die Haushaltstrickserei wird schon dadurch deutlich, dass Bundesminister Lindner noch im Juli erklärte, dass keine Notlage in 2023 vorliegt.