Bundeshaushalt und Steuerentlastung
Am 11. Dezember hat der Deutsche Bundestag abschließend über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beraten: 498,62 Milliarden Euro sind für 2021 veranschlagt. Das sind über 85 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant. Die Mehrausgaben dienen in erster Linie der Bewältigung der Corona-Pandemie. Das größte Plus verzeichnet das Bundesministerium für Gesundheit. Hier wurden die Ausgaben um elf Milliarden Euro auf 35,3 Milliarden Euro erhöht. Auch umfangreiche Wirtschaftshilfen schlagen zu Buche: darunter 39,5 Milliarden Euro für Unternehmen, Freiberufler, Selbstständige und Kulturschaffende in Form der Überbrückungshilfen III sowie die November- und Dezemberhilfe. Den größten Etat hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Insgesamt betragen die Sozialausgaben im nächsten Jahr rund 253,2 Milliarden Euro. Um die Mehrausgaben zu finanzieren, wird die Nettokreditaufnahme um 83,6 Milliarden Euro auf 179,8 Milliarden Euro erhöht. Dafür hat der Bundestag – mit Blick auf die Corona-Pandemie – erneut die im Grundgesetz verankerte Sonderregelung zur Schuldenbremse genutzt. In Zeiten von Corona könne man weder im Sozialbereich noch an den Zukunftsausgaben sparen, betonte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Gleichwohl sei es im Sinne der Generationengerechtigkeit richtig, eine kurze Tilgungsfrist einzusetzen. 2026 soll mit der Rückzahlung begonnen werden.
Steuerliche Entlastung für Ehrenamtler, Alleinerziehende und das Homeoffice
Mit dem Jahressteuergesetz 2020 sind zudem steuerliche Erleichterungen auf den Weg gebracht worden. So wird der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende entfristet. Er war im Zusammenhang mit den Corona-Hilfen bisher befristet auf 4.008 Euro verdoppelt worden – diese Regelung gilt nun dauerhaft. Außerdem wird eine Homeoffice-Pauschale eingeführt. Dabei können fünf Euro pro Tag von der Steuer abgesetzt werden, maximal für 120 Tage im Jahr. Die Steuerbefreiung für einen Corona-Bonus bis 1.500 Euro wird bis 30. Juni 2021 verlängert. Zudem wurden mit einem Ehrenamtspaket viele Entlastungen für Vereine und Ehrenamtliche beschlossen.
