Bundeskanzler verweigert Antworten zu seiner Rolle im Warburg-Skandal
Olaf Scholz hat sich im Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg-Bank mindestens vier Mal mit deren Miteigentümer, Christian Olearius, ausgetauscht – stundenlang und mehrfach sogar ohne Zeugen. Zum Zeitpunkt der Gespräche stand der Banker bereits wegen schwerer Steuerhinterziehung im Visier der Staatsanwaltschaft. Das Agieren von Olaf Scholz in der Causa Warburg lässt grundsätzliche Zweifel an seiner Amtsführung aufkommen. In der Regierungsbefragung am 25. Januar 2023 hat Matthias Hauer MdB den Bundeskanzler dazu befragt.
Auf die Fragen, weshalb er sich wiederholt mit einer Person traf, von der er wusste, dass gegen sie ermittelt wird und warum er im Anschluss an die Gespräche keine Vermerke anfertigen ließ, verweigerte der Bundeskanzler jede inhaltliche Antwort. Machen Sie sich hier selbst ein Bild von der Nicht-Antwort des Bundeskanzlers.
Während Scholz hartnäckig zu seiner Rolle in dem Fall schweigt, schützen ihn die Ampelfraktionen vor weiteren unangenehmen Fragen. Ein bisher geheimes Protokoll des Finanzausschusses, das auf Druck der Unionsfraktion entstuft wurde, offenbart eklatante Widersprüche in früheren Aussagen des Bundeskanzlers zum Fall Warburg. Eine von Matthias Hauer für die Union geforderte erneute Befragung Scholz‘ im Finanzausschuss haben die Regierungsfraktionen im Januar verhindert. Mehr dazu erfahren Sie hier.
