Bundeskanzlerin Merkel antwortet im Plenum
Im Rahmen einer Regierungsbefragung im Bundestag am 12. Dezember hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel den Fragen der Abgeordneten gestellt. Diese bezogen sich weitgehend auf Europa und internationale Beziehungen. So stand die Frage nach einem ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU im Fokus der Diskussion. Trotz der Gefahr eines ungeordneten Brexits betonte die Bundeskanzlerin, dass sie Nachverhandlungen mit Großbritannien über die Austrittsvereinbarung mit der EU ablehne. Sie verdeutlichte, dass Deutschland weiterhin auf einen geordneten Austritt setze, und bestätigte, dass sich die Bundesregierung auch auf den Fall eines Austritts ohne Abkommen einstelle, um Härten für Bundesbürger und Unternehmen zu vermeiden. Weitere Fragen der Abgeordneten beschäftigten sich unter anderem mit dem Gipfeltreffen der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) am 30. November und 1. Dezember in Buenos Aires, über das Merkel zu Beginn der 60-minütigen Befragung im Bundestag berichtet hatte. Das Format – in dem sich die Bundeskanzlerin der direkten Diskussion im Rahmen einer Regierungsbefragung im Parlament stellt – wurde in dieser Wahlperiode neu eingeführt.