Bundesregierung bringt Haushalt 2019 ein
In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Bundeshaushalt 2019 sowie die mittelfristige Finanzplanung 2018 bis 2022 beraten. Im Regierungsentwurf sind Ausgaben von insgesamt 356,8 Milliarden Euro vorgesehen. Trotz der um 13,2 Milliarden Euro höheren Investitionen als im laufenden Jahr steht die schwarze Null weiterhin stabil, denn auch das Haushaltsjahr 2019 soll ohne neue Schulden auskommen. Erstmals seit 2002 wird die Schuldenstandgrenze des Maastrichter Vertrags von 60% des Bruttoinlandsprodukts unterschritten. Der größte Anteil an den Ausgaben entfällt im Bundeshaushalt 2019 auf den Bereich Arbeit und Soziales (40,4%).
Investitionen in die Zukunft
Familien sollen im Haushalt 2019 durch die geplanten Erhöhungen des steuerlichen Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags entlastet werden. In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD hat die Union ihre Forderung durchgesetzt, alle Familien durch die Erhöhung des Kindergeldes finanziell zu stärken. Daneben enthält der Regierungsentwurf auch ein umfangreiches Maßnahmenpaket für Investitionen im Bereich der Infrastruktur und insbesondere der digitalen Infrastruktur. Diese sind wichtig, um die wirtschaftliche Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit Deutschlands für die Zukunft zu sichern und weiter auszubauen. Unter anderem mit dem Baukindergeld und besseren Abschreibungsmöglichkeiten sollen zudem die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass in den kommenden Jahren 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden. Für den Bereich der Inneren Sicherheit sieht der Kabinettsbeschluss 5,4 Milliarden Euro vor. Darin sind Personalmittel für rund 2.000 Mitarbeiter enthalten, damit in dieser Legislaturperiode insgesamt 7.500 zusätzliche Stellen für Sicherheitsbehörden das Bundes geschaffen werden.
