Bundestag konstituiert
In seiner ersten Sitzung der 20. Wahlperiode hat sich am 26. Oktober der Deutsche Bundestag konstituiert. Ihm gehören insgesamt 736 Abgeordnete an. 279 von ihnen – also fast 40 Prozent aller Mitglieder – sind neu ins Parlament eingezogen. In seiner Abschiedsrede als Bundestagspräsident appellierte Wolfgang Schäuble (CDU) an die Parlamentarier, „mit Leidenschaft, aber immer auch fair“ zu streiten. Hier sei der Bundestag ein Vorbild. „In der Gesellschaft sinkt die Bereitschaft, gegensätzliche Standpunkte auszuhalten oder Widerspruch überhaupt zuzulassen“, betonte er.
Neue Bundestagspräsidentin gewählt
Mit 576 von 724 abgegebenen Stimmen wurde die SPD-Politikerin Bärbel Bas zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt. Sie ist damit die dritte Frau an der Spitze des Deutschen Bundestages seit der Gründung der Bundesrepublik. Zu den Vizepräsidenten wurden Wolfgang Kubicki (FDP), Yvonne Magwas (CDU), Aydan Özoguz (SPD), Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), und Petra Pau (Die Linke) gewählt. Die sächsische CDU-Abgeordnete Yvonne Magwas erhielt dabei mit 600 Ja-Stimmen den größten Zuspruch. Mit der Konstituierung des neuen Bundestages endet offiziell die Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Regierung. Sie arbeitet jedoch kommissarisch so lange weiter, bis sich eine neue Regierung gebildet hat.
