Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgestellt
Am Mittwoch hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgelegt. Damit sollen 264,5 Mrd. Euro für Straßen, Schienen- und Wasserstraßen bereitgestellt werden. Die Landesgruppe der CDU NRW hatte sich für einen Anstieg des NRW-Anteils eingesetzt: Mit 19,2 Prozent statt bisher 16 Prozent sollen nun deutlich mehr Bundesmittel nach NRW fließen. Der Plan wird in den nächsten Monaten beraten. Der Rhein-Ruhr-Express wurde in den „vordringlichen Bedarf“ aufgenommen; die Projekte A52-Lückenschluss und Ruhralleetunnel – obwohl durch die rot-grüne Landesregierung überhaupt nicht angemeldet – in den „weiteren Bedarf“. Nachhaken wird Matthias Hauer auch bei der Erweiterung der A40: „Es darf zwischen Frohnhausen und Essen-Ost kein Nadelöhr entstehen“, so Matthias Hauer.
Regierungserklärung zum Europäischen Rat
In ihrer Regierungserklärung am Mittwoch vor dem Deutschen Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf den Europäischen Rat am 17. und 18. März in Brüssel betont, es müsse Europa gelingen, „die Zahl der Flüchtlinge spürbar und dauerhaft zu reduzieren“. „Konflikte, die früher sehr weit weg erschienen, betreffen uns jetzt direkt und werden uns auch in Zukunft direkt betreffen“, sagte sie. Die Zahl der Flüchtlinge dürfe aber nicht nur für einige EU-Länder reduziert werden, sondern für alle. Neben der Bekämpfung der Fluchtursachen käme der Zusammenarbeit mit der Türkei eine Schlüsselrolle zu – vor allem auch, um die illegale Einreise zu beenden.
Heute haben EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der niederländische Regierungschef Mark Rutte, dessen Land zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu über ein entsprechendes Abkommen verhandelt. Diese Vorschläge sind von den 28 EU-Regierungsschefs und der türkischen Regierung angenommen worden.
