Cannabis-Legalisierung ist verantwortungslos
Gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und den Rat zahlreicher Expertinnen und Experten hat die Ampel-Koalition am 23. Februar die Legalisierung von Cannabis beschlossen. 407 Bundestagsabgeordnete stimmten für die Legalisierung, 226 – darunter auch Matthias Hauer MdB – stimmten dagegen und 4 enthielten sich. Künftig gehört Cannabis nicht mehr zu den verbotenen Substanzen nach dem Betäubungsmittelgesetz. Der Besitz und Konsum bleiben unter bestimmten Bedingungen straffrei, wobei die Abgabe in sogenannten Cannabis-Clubs erfolgt und der Eigenanbau von drei weiblichen Pflanzen erlaubt wird. Damit sorgt die Ampel dafür, eine weitere Droge mit absehbar erheblichen negativen Folgen für die breite Öffentlichkeit zugänglich zu machen, während wichtige Reformvorhaben im Gesundheitsbereich liegen bleiben. Dieses Vorgehen ist aus Sicht von Matthias Hauer gesundheitspolitisch fatal und im höchsten Maße verantwortungslos. Erhebliche Zweifel bestehen auch an der Kontrollierbarkeit der Regelungen.
Insbesondere junge Menschen gefährdet die Ampel mit der Legalisierung enorm, denn das Gehirn ist erst mit 25 Jahren vollständig entwickelt. Bundesgesundheitsminister Lauterbach räumte in der Debatte sogar ein, dass Cannabis ein Gehirngift sein. Internationale Erfahrungen zeigen, dass eine Legalisierung bei dieser Gruppe zu einem Anstieg des Konsums und zu mehr gesundheitlichen Schäden führt. Die Union fordert statt einer Legalisierung verstärkte Präventionsmaßnahmen und eine gezielte Aufklärung über die Risiken des Cannabiskonsums. Ebenso solle der medizinische Nutzen von Medizinalcannabis erhöht werden, etwa durch verstärkte Forschung.