CDU/CSU-Politiker zum Flüchtlingsgipfel
Am 8. Mai haben sich Vertreter der Bundesregierung und der Bundesländer zu Gesprächen über Asyl- und Flüchtlingsfragen im Bundeskanzleramt getroffen. In Vorbereitung auf diesen Flüchtlingsgipfel hat sich auch die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Matthias Hauer MdB angehört, positioniert: Die Kommunalpolitiker begrüßen die Unterstützung der Länder und Kommunen durch den Bund. So entlastet der Bund u.a. die Kommunen in den Jahren 2015 und 2016 um jeweils 500 Millionen Euro bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern. Die Kommunalpolitiker stellen zudem fest, dass die Bearbeitungsdauer bei Asylverfahren für Bewerber aus dem Kosovo reduziert werden konnte. Eine Bearbeitungsdauer von drei Monaten bleibt weiterhin das Ziel. Die Politiker fordern, weitere Balkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten zu erklären – um hier die Verfahren zu verkürzen und die Kapazitäten für Menschen zu nutzen, die in ihren Heimatländern tatsächlich verfolgt und bedroht sind. Die Bundesländer werden aufgefordert, die Mittel vom Bund zu 100 Prozent an die Kommunen weiterzuleiten und diesen die Kosten für Unterbringung, Integration und gesundheitliche Versorgung der Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge vollständig zu erstatten.
Hintergrund: Bund unterstützt Kommunen
Im vergangenen Jahr hat der Deutsche Bundestag mehrfach auf die wachsenden Herausforderungen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern reagiert und Länder sowie Kommunen entlastet:
– Im November 2014 wurden Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsländer eingestuft. Damit können Asylverfahren für Antragsteller aus diesen Ländern verkürzt werden.
– Der Bund entlastet die Kommunen 2015 und 2016 bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern um jeweils 500 Millionen Euro/Jahr.
– Der Bund überlässt eigene Immobilien mietzinsfrei für die Unterbringung von Asylbewerbern. Das ergibt eine jährliche Entlastung von 25 Millionen Euro.
– Der Bund übernimmt die Kosten der Grundsicherung für Asylbewerber mit humanitärem Aufenthaltstitel, die länger als 18 Monate in Deutschland leben. Das ist eine Entlastung von 31 Millionen Euro im Jahr 2015 und ca. 43 Millionen Euro in 2016.
