Corona: „Für jeden Einzelnen kämpfen“
Mehr Einsatz beim Corona-Krisenmanagement: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat alle staatlichen Ebenen dazu aufgefordert, bei der Bekämpfung der Pandemie besser zu werden. Insbesondere die Bundesländer nahm sie mit Blick auf Tests und Impfungen stärker in die Pflicht. „Wir müssen als föderales System besser und schneller werden“, sagte sie am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Die Kanzlerin sprach von einer „neuen Pandemie“: Die Virusmutation aus Großbritannien sei nun die vorherrschende Variante, die sich aggressiver verbreitet. „Es muss das Ziel für die nächsten Wochen sein, dass nicht noch Tausende sterben“, betonte sie. „Es lohnt sich, um jeden zu kämpfen, dass er die Infektion nicht bekommt.“ In Vorausschau auf den Europäischen Rat am 25. und 26. März betonte die Kanzlerin die Notwendigkeit einer eigenständigen Produktion von Corona-Impfstoffen in der Europäischen Union. Zudem sprach sie über das von der Europäischen Kommission geplante digitale grüne Zertifikat. Damit soll EU-weit dokumentiert werden, ob eine Person gegen Corona geimpft ist, getestet wurde oder von COVID-19 genesen ist. Damit soll das grenzüberschreitende Reisen in der Pandemie erleichtert werden.
Finanzausschuss: Neuer Chef der Finanzaufsicht vorgestellt
Als eine Konsequenz aus dem Skandal um den Finanzdienstleister Wirecard soll die deutsche Finanzaufsicht BaFin neu aufgestellt werden. Am Mittwoch hat sich dazu der designierte BaFin-Präsident Mark Branson im Finanzausschuss vorgestellt. Die geplante Bafin-Reform folgt auf Fehlentscheidungen der Behörde im Fall Wirecard. „Mark Branson soll sich in einem Expertengespräch auch öffentlich den Fragen der Abgeordneten stellen“, forderte Matthias Hauer MdB gemeinsam mit der finanzpolitischen Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann MdB. „Er soll seine Vorstellungen zur Neuaufstellung der Behörde und zu den geplanten Maßnahmen im Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) darlegen.“ Matthias Hauer MdB ist für die Unionsfraktion für das FISG zuständig.
