Corona: Konjunktur ankurbeln
Am 1. Juli hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut direkt den Fragen der Abgeordneten im Deutschen Bundestag gestellt. Inhaltlich stand der Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Zentrum. Die EU-Präsidentschaft werde von den Bemühungen zur Eindämmung und Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie geprägt sein, sagte die Kanzlerin. Während der 60-minütigen Befragung kamen auch innenpolitische Themen zur Sprache, zum Beispiel die Frauenquote in Unternehmensvorständen, der Kohleausstieg sowie der Streit um eine polizeikritische Kolumne in der Tageszeitung „taz“ (siehe auch Newsletter 9/20). Merkel sagte, es sei „absolut richtig“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer gewesen, sich hinter die Polizisten zu stellen und zugleich das Gespräch zu suchen. Seit 2018 stellt sie sich regelmäßig den Fragen der Abgeordneten. Angelehnt ist das Format an die britischen Prime Minister‘s Questions.
Kinderbonus und Steuererleichterungen
Auch in dieser Woche stand die Bewältigung der Corona-Krise im Mittelpunkt des parlamentarischen Handelns. „Wir wollen Arbeitsplätze erhalten, indem wir die Wirtschaft wieder ankurbeln“, betont Matthias Hauer. Dazu hat der Bundestag mehrere Maßnahmen beschlossen: Der Umsatzsteuersatz wird vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 Prozent bzw. von sieben auf fünf Prozent gesenkt. Familien erhalten einen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind und der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird befristet erhöht. Das Corona-Konjunkturpaket umfasst zudem unter anderem zusätzliche fünf Milliarden Euro im Sondervermögen zum Ausbau der Mobilinfrastruktur, 2,5 Milliarden Euro mehr zur Unterstützung des öffentlichen Nahverkehrs in den Kommunen sowie eine Milliarde Euro für den Ausbau des Betreuungsangebotes in Kindertageseinrichtungen. Um diese und weitere Maßnahmen zu finanzieren, hat das Parlament einen zweiten Nachtragshaushalt gebilligt. Die Neuverschuldung in diesem Jahr erhöht sich damit auf insgesamt 217,8 Milliarden Euro.
