Corona-Krise: Europa stärker machen
Europa muss angesichts der Corona-Pandemie mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag im Deutschen Bundestag gefordert. Am 1. Juli übernimmt Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union. Merkel nannte die Corona-Pandemie die „größte Herausforderung in der Geschichte Europas“. Wie sie bewältigt werde, entscheide über den Wohlstand der Bürger und über Europas Rolle in der Welt. Deshalb sei es auch für die Bundesregierung eine immense Herausforderung, mitten in der Pandemie die EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen. Man müsse die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Krise bewältigen, man müsse Europa aber auch widerstandsfähiger und zukunftsfähiger machen. Das gelte nicht minder für zwei weitere große Umbrüche: den Klimawandel und die Digitalisierung. „Die Welt braucht außerdem gerade in dieser Zeit Europas starke Stimme für den Schutz der Menschenwürde, der Demokratie und der Freiheit“, bekräftigte die Bundeskanzlerin.
Weitere Finanzspritze – auch für Kommunen wie Essen
Auch in dieser Woche hat der Deutsche Bundestag eine ganze Reihe an Maßnahmen beraten, mit denen die Folgen der Corona-Krise abgefedert werden sollen. So soll u.a. die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent und von sieben auf fünf Prozent gesenkt werden – befristet vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020. Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft Familien: Sie sollen einen Kinderbonus für jedes kindergeldberechtigte Kind in Höhe von 300 Euro erhalten. Das Geld soll in zwei Raten im September und Oktober gemeinsam mit dem Kindergeld ausgezahlt werden. Zum Konjunkturpaket gehören auch weitreichende Erleichterungen für Kommunen wie Essen (mehr dazu lesen Sie auf S. 3). Um die Ausgaben zu finanzieren, hat der Deutsche Bundestag ebenfalls in erster Lesung einen zweiten Nachtragshaushalt debattiert: Für die Maßnahmen müssen neue Kredite in Höhe von 118,7 Milliarden Euro aufgenommen werden.
