Daten-Affäre: Sondersitzung des Fachausschusses Digitale Agenda
In einer Sondersitzung hat sich der Ausschuss Digitale Agenda gleich zu Beginn der ersten Sitzungswoche im neuen Jahr mit der Daten-Affäre befasst. Anfang Januar ist bekannt geworden, dass über die Kommunikationsplattform Twitter unberechtigt personenbezogene Daten von Politikern und weiteren Personen des öffentlichen Lebens geleakt worden waren. Neben den Präsidenten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Sicherheitstechnik hat auch der Leiter der Stabstelle „IT- und Cybersicherheit, sichere Informationstechnik“ im Bundesministerium des Innern sowie der Bundesdatenschutzbeauftragte die Ausschussmitglieder über den aktuellen Stand der Ermittlungen informiert. Die Abgeordneten befragten zudem die Vertreter von Google, Facebook, Twitter und United Internet zu Sicherheitslücken und Maßnahmen gegen Cyberangriffe. „Das Hacken und Abschöpfen von Daten ist ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen“, so Matthias Hauer MdB. Die Union thematisierte in der Sondersitzung insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesbehörden bei der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung.