Diese Woche im Parlament: Finanzspritze für Kommunen
Mit einem Nachtrag zum Bundeshaushalt 2015 hat der Deutsche Bundestag am 21. Mai 2015 das „Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“ auf den Weg gebracht. Das heißt konkret: 5 Milliarden Euro mehr für die Kommunen. Allein im Jahr 2017 werden sie vom Bund um 1,5 Milliarden Euro entlastet – zusätzlich zu einer bereits beschlossenen Milliarde. Die dadurch frei werdenden Mittel sollen vor allem in Investitionen in die kommunale Infrastruktur fließen. Außerdem richtet der Bund für die Jahre 2015 bis 2018 ein Sondervermögen für Investitionen in finanzschwachen Kommunen ein. Allerdings haben die Bundesländer zu entscheiden, anhand welcher Kriterien das Geld des Bundes verteilt wird. Matthias Hauer MdB: „Landesregierung und Landtag müssen schnell zielgenaue und transparente Kriterien entwickeln, damit die Mittel in voller Höhe dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden. Der Verteilungsschlüssel muss die Kassenkredite und die Langzeitarbeitslosigkeit der Kommunen berücksichtigen. Ich fordere die Landesregierung auf, diese sachgerechten Kriterien bei der Verteilung der Bundesmittel zugrunde zu legen. Das würde Essen besonders helfen.“
Stärkung der beruflichen Bildung
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche zudem gemeinsam mit dem Koalitionspartner einen Antrag eingebracht, um die Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit der beruflichen und akademischen Bildung zu stärken. „Das duale System der beruflichen Bildung ist sehr wichtig, um unseren Fachkräftebedarf zu decken – eine große Herausforderung für Unternehmen, auch in Essen“, sagt Matthias Hauer MdB. In ihrem Antrag fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung u.a. auf, Studienaussteigern den Übergang in eine berufliche Ausbildung zu erleichtern und junge Erwachsene besser über die Möglichkeiten der dualen Ausbildung zu informieren.
