Diesel-Fahrverbote wirksam verhindern
Am 14. März hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Die Gesetzesnovelle regelt, dass Fahrverbote nicht mehr erforderlich sind, wenn der Stickoxid-Ausstoß von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft (µg/m³) im Jahresmittel nicht überschritten wird. Hintergrund dieser Regelung ist: Man kann davon ausgehen, dass in Fällen geringerer Grenzwertüberschreitungen von bis zu 50 µg/m³ andere Maßnahmen als Verkehrsverbote ausreichen, um den Grenzwert zu erreichen.
Die Gesetzesänderung schafft damit mehr Rechtssicherheit für die Stadt Essen: Im Jahr 2018 lag Essen mit Messwerten zwischen 40 und 50 µg/m³ nur knapp über dem Grenzwert. „Mit dem neuen Gesetz sorgen wir nun dafür, dass Fahrverbote unverhältnismäßig werden und in Essen damit vom Tisch sind“, betont Matthias Hauer MdB. Über die Einhaltung des Luftreinhalteplans hinaus setzt die Stadt Essen bereits jetzt zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität um.
Deutsch-französische parlamentarische Zusammenarbeit stärken
Über ein Abkommen zwischen den Parlamenten Deutschlands und Frankreichs, dem Deutschen Bundestag und der Assemblée Nationale, hat der Deutsche Bundestag am 20. März abgestimmt. Mit dem Parlamentsabkommen soll die deutsch-französische Zusammenarbeit im Bereich der Legislative ausgebaut werden. 56 Jahre nach der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags und mit Bezug auf den im Januar von den Regierungen Deutschlands und Frankreichs unterzeichneten Aachener Vertrag werden die Parlamente so ihrer Verantwortung für die Freundschaft der beiden Staaten gerecht. Zu diesem Zweck wird eine eigene deutsch-französische Kammer aus jeweils 50 Abgeordneten gebildet, die mindestens zweimal jährlich zusammentritt. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten aus Berlin und Paris stimmte für das Abkommen.
