Kein digitaler Euro ohne Zustimmung des Bundestages
Mit dem Projekt „digitaler Euro“ verfolgen die Europäische Zentralbank und die nationalen Notenbanken bereits seit mehreren Jahren das Ziel, das Zentralbankgeld als Ergänzung zum Bargeld für die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich auch digital anzubieten. Das wäre der größte Eingriff in die gemeinsame europäische Währung seit Einführung des Euro. Allerdings haben 59 Prozent der Menschen in Deutschland noch nie vom digitalen Euro gehört. Der Bundestag hat vor diesem Hintergrund die Forderung der Union diskutiert, dass die Bundesregierung der Einführung eines digitalen Euro nicht ohne vorherige Zustimmung des Bundestages zustimmen darf. Matthias Hauer MdB hat den Antrag als zuständiger Berichterstatter der Unionsfraktion maßgeblich vorbereitet. Damit will die Union erreichen, dass es eine breite gesellschaftliche Debatte zu den Chancen und Risiken gibt, bevor eine Entscheidung zum digitalen Euro gefällt wird. Außerdem hat die Union in ihrem Antrag gleichzeitig auch ein klares und unverrückbares Bekenntnis zum Bargeld eingefordert.
Die Rede von Matthias Hauer zum digitalen Euro können Sie hier (YouTube) ansehen.
Den Antrag der Unionsfraktion finden Sie hier (bundestag.de) und die Berichterstattung zur Unionsforderung nach einer Bundestagsabstimmung zum digitalen Euro können Sie hier (Handelsblatt) nachlesen.