Drei Milliarden Euro mehr für Kommunen
Der Deutsche Bundestag hat in dieser Sitzungswoche über den Bundeshaushalt 2016 beraten: Die Debatte stand stark unter dem Eindruck der aktuellen Flüchtlingssituation. Erst am vergangenen Wochenende hatte sich der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD darauf verständigt, sechs Milliarden Euro mehr für die Bewältigung der Aufgaben bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zur Verfügung zu stellen – drei Milliarden gehen davon als Unterstützung an die Länder und Kommunen. „Das ist Geld, auf das Kommunen wie Essen dringend angewiesen sind. Diese Hilfe muss schnell vor Ort ankommen“, kommentierte der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer den Beschluss. Bund, Länder und Kommunen müssen nun bis zum 24. September verbindlich verabreden, wie das Geld eingesetzt wird und wer welche Aufgaben übernimmt.
Bundeshaushalt ohne neue Schulden
Auch 2016 nimmt der Bund keine neuen Schulden auf. Insgesamt plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Ausgaben in Höhe von 312 Milliarden Euro. „Die nachhaltige Haushaltspolitik der unionsgeführten Bundesregierung hat die Spielräume geschaffen, um zusätzlich dazu kurzfristig sechs Milliarden Euro für Flüchtlinge bereit zu stellen“, betonte Schäuble. Für Investitionen stehen 2016 insgesamt etwa 30 Milliarden Euro zur Verfügung; circa 16 Milliarden davon fließen in die Bereiche Verkehrsinfrastruktur und digitale Infrastruktur, Energieeffizienz, Klimaschutz und Städtebauförderung. Den größten Mittelzuwachs hat das Gesundheitsressort. Die Mittel für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sind seit Gründung des Ministeriums noch nie stärker erhöht worden als in diesem Haushalt. Schwerpunkt ist die Bekämpfung von Fluchtursachen; allein 600 Millionen Euro werden in den Flucht- und Aufnahmeländern im Umfeld des Syrienkonflikts investiert.
