Matthias Hauer MdB

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Vizekanzler Olaf Scholz steht auch in der Kritik, dem Untersuchungsausschuss Informationen vorenthalten zu haben.  © Simone M. Neumann

E-Mails: Scholz enthält Beweise vor

Vizekanzler Olaf Scholz wollte dem Untersuchungsausschuss womöglich relevante E-Mail-Korrespondenz im Fall Wirecard verheimlichen. Das ergab die Vernehmung des Bundesfinanzministers am 22. April. „Olaf Scholz hat entgegen eigener Aussagen auch von seiner privaten E-Mail-Adresse Wirecard-relevante Nachrichten verschickt“, sagte Matthias Hauer MdB. Das konnte der Essener Abgeordnete anhand von drei Mails nachweisen, die dem Untersuchungsausschuss nur als Beifang vorgelegt wurden. Weil private Korrespondenz nicht automatisch in den Beweisakten enthalten ist, ist fraglich, welche anderen privaten Nachrichten Scholz den Abgeordneten ebenfalls nicht zur Verfügung gestellt hat. „Das Finanzministerium hat dem Ausschuss auch vorher Informationen verspätet oder gar nicht vorgelegt – aber das ist eine neue negative Qualität“, stellte Hauer fest.

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