Matthias Hauer MdB vor dem Saal des Fraktionsvorstandes der Unionsfraktion: Hier nahm der Essener Abgeordnete am 24. Juni an einer Sondersitzung der AG Finanzen zur Grundsteuer teil.

Einigung auf Grundsteuer-Reform

In dieser Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag über die geplante Reform der Grundsteuer beraten. Zuvor hatte die Koalition Einigkeit in allen substanziellen Fragen für die zukünftige Erhebung der Grundsteuer erzielt. „Die Grundsteuer sichert die Einnahmen der Kommunen“, sagt dazu Matthias Hauer MdB. „Mit einer Änderung des Grundgesetzes soll die Gesetzgebungskompetenz des Bundes abgesichert und eine umfassende Öffnungsklausel für die Länder eingeführt werden. Unangetastet bleibt das kommunale Hebesatzrecht: Damit bestimmen auch künftig Städte und Gemeinden über die Höhe der Grundsteuer.“

Erforderlich ist nun die für eine Grundgesetz-Änderung notwendige Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Wird die Reform so beschlossen, kann jedes Bundesland entscheiden, ob es das Bundesrecht anwendet oder ein eigenes Gesetz beschließt. „Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle der Städte und Gemeinden – auch bei uns in Essen“, so Hauer weiter. Die Reform ist notwendig, da das Bundesverfassungsgericht die jetzigen Grundsteuer-Regelungen für verfassungswidrig erklärt hat.

Matthias Hauer MdB vor dem Saal des Fraktionsvorstandes der Unionsfraktion: Hier nahm der Essener Abgeordnete am 24. Juni an einer Sondersitzung der AG Finanzen zur Grundsteuer teil.

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