100 Milliarden Euro für die Bundeswehr
Die Einigung zum „Sondervermögen Bundeswehr“ steht: Mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro werden die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeiten gestärkt sowie Fähigkeitslücken der Bundeswehr geschlossen. Die Unionsfraktion konnte den entsprechenden Gesetzentwürfen der Bundesregierung zustimmen, weil die Regierung im Vorfeld die von der Union geforderten Änderungen vollständig akzeptiert hat.
Auf Initiative der Union werden die Mittel ausschließlich für die Bundeswehr verwendet und in einem Finanzierungsgesetz wird zusätzlich klargestellt, dass Deutschland alle Verpflichtungen gegenüber der NATO auch dann erfüllen wird, wenn künftig das Sondervermögen ausgeschöpft ist. Die Union konnte zudem durchsetzen, dass die parlamentarische Kontrolle bei der Verausgabung der Mittel geschärft und die Schuldentilgung nicht auf folgende Generationen verschoben wird. Das Sondervermögen wird im neuen Absatz 1a des Artikel 87a des Grundgesetzes abgesichert und nicht auf die Schuldenbremse des Grundgesetzes angerechnet, um andere erforderliche Staatsaufgaben nicht zu vernachlässigen.
„Auch die Union trägt eine Verantwortung“, betont Matthias Hauer MdB. Während Verteidigungsminister der Union gemeinsam mit der Unionsfraktion auch in der Vergangenheit für eine bessere Ausstattung für die Bundeswehr gekämpft haben, konnten jeweils nur unzureichende Steigerungen erreicht werden. Hier hätte sich die Union stärker gegen die politischen Widerstände der jeweiligen Koalitionspartner – vor allem bei SPD und FDP – durchsetzen müssen. Matthias Hauer MdB begrüßt ausdrücklich, dass nun auch weite Teile von SPD, Grünen und FDP das Zwei-Prozent-Ziel der NATO unterstützen.
