Entlastungen für finanzschwache Kommunen
Der Bundestag hat in dieser Woche das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz der Bundesregierung beschlossen. Insgesamt rund vier Milliarden Euro fließen bis 2029 an Länder und Kommunen, rückwirkend zum 1. Januar 2026. Flächenländer mit finanzschwachen Kommunen wie Nordrhein-Westfalen erhalten zusätzlich 250 Millionen Euro jährlich, um Kommunen mit übermäßigen Kassenkrediten zu entlasten. Essen drücken seit Jahrzehnten hohe Altschulden, die den Spielraum für nötige Investitionen einengen. Von der neuen Unterstützung profitiert die Stadt daher unmittelbar. Matthias Hauer MdB hat sich seit vielen Jahren für eine Altschuldenlösung eingesetzt, unter anderem in den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Jahr.