„Erdogan disqualifiziert sich selbst“
Mit klaren Worten hat Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert (CDU) am 9. März seine Haltung zu den Äußerungen Erdogans dargelegt. Durch großen Applaus unterstrichen die Parlamentarier aller Fraktionen ihre Zustimmung zum Statement des Bundestagspräsidenten.
Der türkische Präsident hatte am vergangenen Sonntag den deutschen Behörden „Nazi-Methoden“ vorgeworfen, nachdem an einigen Orten Wahlkampfauftritte türkischer Minister untersagt worden waren. „Wer dieses Land öffentlich verdächtigt, Nazi-Methoden anzuwenden, wenn seine Behörden und gewählten Repräsentanten im Rahmen unserer Verfassungsordnung handeln, disqualifiziert sich selbst“, sagte der Bundestagspräsident zu Beginn der Plenarsitzung. Er machte deutlich, dass in Deutschland Meinungs- und Redefreiheit gelten – auch für ausländische Politiker.
„Aber wir erwarten von jeder ausländischen Regierung und erst recht von jedem Partnerland, dass die Rechte, die ihre Vertreter bei uns in Anspruch nehmen, auch ihren eigenen Landsleuten zu Hause in gleicher Weise garantiert werden“, betonte Lammert.
Regierungserklärung zum Europäischen Rat
Auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) verurteilte die Äußerungen Erdogans scharf in ihrer nachfolgenden Regierungserklärung. „Die Vergleiche der Bundesrepublik Deutschland mit dem Nationalsozialismus müssen aufhören. Sie sind der engen Verflechtungen zwischen Deutschland und der Türkei… nicht würdig“, erklärte die Bundeskanzlerin. Sie warnte davor, innertürkische Konflikte in das Zusammenleben in Deutschland zu tragen.
In ihrer Rede sprach Angela Merkel auch die wirtschaftliche Entwicklung in der Europäischen Union, den Freihandel, die Situation auf dem Westbalkan sowie die Asyl- und Migrationspolitik an. Anlass für ihre Regierungserklärung war der Europäische Rat am 9. und 10. März, bei dem die Staats- und Regierungschefs vor allem über Wirtschaftsthemen, Migration und die Mittelmeerroute beraten haben.
