Ernste Debatte um Sterbebegleitung
Sterben in Würde – was heißt das für jeden Menschen? Darüber hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag debattiert. Konkret ging es um die Frage, ob organisierte Sterbehilfe in Deutschland weiterhin verboten bleiben soll. Bisher ist nur die passive Sterbehilfe – also der Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen und der Einsatz von Schmerzmitteln, auch wenn sie den Tod beschleunigen – erlaubt. In der vierstündigen Orientierungsdebatte waren sich die Abgeordneten darüber einig, die Palliativmedizin und das Hospizwesen in Deutschland auszubauen – so steht es auch im Koalitionsvertrag. Gleichzeitig zeichnete sich eine Mehrheit für das Verbot der organisierten Sterbehilfe ab. Umstritten ist jedoch noch die Frage, ob Ärzte den Wunsch eines Patienten zur aktiven Sterbehilfe befolgen dürfen. Das Gesetzgebungsverfahren zu diesem Thema soll bis Mitte 2015 abgeschlossen sein. Im Frühjahr wird es noch eine große Anhörung im Plenum des Deutschen Bundestages dazu geben.
Investitionen in Forschung und Bildung
Mit einer Änderung des Grundgesetzes hat der Deutsche Bundestag ebenfalls am Donnerstag den Weg für mehr Investitionen in Bildung und Forschung frei gemacht. Nach wie vor sind die Bundesländer für ihre Schulen und Hochschulen zuständig. Die Verfassungsänderung macht es dem Bund jedoch möglich, Hochschulen mit überregionaler Bedeutung längerfristig zu fördern, zusätzliche Studienplätze zu schaffen und die Spitzenförderung anzuschieben. Der Grundgesetzreform muss noch der Bundesrat zustimmen. Zusätzlich übernimmt der Bund ab 1. Januar 2015 komplett die Kosten für das BAföG und erhöht den Förderhöchstsatz ab 2016 um fast zehn Prozent. „So entlasten wir die Länder um deutlich mehr als eine Milliarde Euro“, betont der Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer. „Wir verbinden damit aber auch die klare Erwartung, dass die Länder – so auch Nordrhein-Westfalen – die freigewordenen Mittel vollständig in Schulen und Hochschulen investieren.“
