Europa auf dem Weg zur Bankenunion
Bislang haben Staaten marode Banken vor dem Bankrott bewahrt – mit dem Geld der Steuerzahler. Damit soll jetzt Schluss sein. Dafür hat die Europäische Union mit Unterstützung der deutschen Bundesregierung den ersten Schritt getan: Seit dem 4. November hat die Europäische Zentralbank die Aufsicht über rund 120 große Banken im Euro-Raum, darunter 21 aus Deutschland.
Das heißt: Es gibt jetzt eine einheitliche Aufsicht mit den gleichen Spielregeln für alle Mitgliedsstaaten. Um die Bankenunion voranzutreiben, wurden in dieser Woche vier Umsetzungsgesetze im deutschen Bundestag beraten. „Sie zielen vor allem darauf ab, den Steuerzahler vor weiteren Rettungsmaßnahmen zu schützen“, sagte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder dazu. Voraussetzung für die Bankenunion war ein Stresstest, den alle europäischen Großbanken in den vergangenen Monaten durchlaufen haben. „Die Banken haben die Möglichkeit, ihre Schwachstellen zu reparieren und Bilanzen zu bereinigen“, erklärt Matthias Hauer MdB, der Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist. „Damit wird verhindert, dass die Banken ihre Altlasten auf die europäische Ebene abschieben.“
In einem weiteren Schritt geht es jetzt um die Regelungen zur Bankenrekapitalisierung: Eine Bank soll erst dann durch den europäischen Rettungsschirm ESM aufgefangen werden, wenn sie die so genannte Haftungskaskade durchlaufen hat. Zuerst haften die Eigentümer, dann die Gläubiger, dann der neue europäische Abwicklungsfonds und dann der betroffene Mitgliedsstaat. Erst zum Schluss – wenn diese vier Maßnahmen nicht ausreichen – und die Bank dennoch zukunftsfähig erscheint, greift der Europäische Rettungsschirm ESM.
„Der Finanzsektor im Euroraum wird widerstandsfähiger“, so Matthias Hauer dazu. „Das ist eine gute Nachricht, gerade auch für den deutschen Steuerzahler.“
