Experten-Anhörung zum digitalen Euro
Auf Initiative der CDU/CSU hat am 19. Februar im Finanzausschuss des Bundestages eine Expertenanhörung zum digitalen Euro stattgefunden. Mit dem Projekt „digitaler Euro“ plant die Europäische Zentralbank, das Euro-Bargeld möglicherweise um eine digitale Variante von Zentralbankgeld zu ergänzen, das für alle Bürgerinnen und Bürger verfügbar sein soll und Zahlungen online und offline ermöglichen soll. In dem Zusammenhang machte Matthias Hauer MdB deutlich, dass die Stellung des Bargeldes für die Union unverhandelbar ist und das Bargeld auch als kritische Infrastruktur von größter Bedeutung ist. Bei der Frage, ob es zusätzlich zum Bargeld auch digitales Zentralbankgeld geben sollte, erklärte Matthias Hauer MdB, dass es zunächst eine breite und ergebnisoffene gesellschaftliche Debatte über die Chancen und Risiken eines digitalen Euro geben muss. Außerdem muss ein klarer Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger erkennbar sein.
Da ein digitaler Euro die bisher weitreichendste Änderung des Euro darstellen würde, darf eine Entscheidung aus Sicht der Union nicht am Deutschen Bundestag vorbei getroffen werden. Die Bundesregierung wird von der CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag, den Sie hier finden, daher aufgefordert, sich im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung bei einer Entscheidung über den digitalen Euro im europäischen Gesetzgebungsverfahren an ein vorheriges Votum des Bundestages zu binden. Die Anhörung zum digitalen Euro können Sie hier ansehen.
