Expertendiskussion zu Defiziten der Geldwäschebekämpfung
Unter dem Vorsitz von Matthias Hauer MdB hat sich der Beirat Finanzen, Steuern, Geld und Kredit der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e.V. zum Thema Geldwäschebekämpfung ausgetauscht.
Als Referenten präsentierten Dr. Marcus Optendrenk (Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen), Florian Köbler (Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft) und Daniel Volp (Oberstaatsanwalt und Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Geldwäsche – ZOK – der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main) ihre Sicht auf die aktuellen Probleme der ineffizienten Geldwäschebekämpfung in Deutschland. Besonders im Fokus standen dabei die schwerwiegenden Defizite bei der deutschen Anti-Geldwäscheeinheit beim Zoll, der Financial Intelligence Unit (FIU).
Erst kürzlich wurde auf eine parlamentarische Anfrage von Matthias Hauer MdB hin bekannt, dass bei der FIU viele relevante Hinweise auf Straftaten über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren nicht an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben wurden. Mit Blick auf dieses gewaltige Ausmaß an Hinweisen auf Straftaten sagte Matthias Hauer MdB der Wirtschaftswoche, läge der Schluss nahe, dass das Handeln der FIU ein sicherheitspolitisches Risiko für Deutschland darstellt.
Die Berichterstattung der Wirtschaftswoche können Sie hier verfolgen. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die im Büro von Matthias Hauer erarbeitet wurde, können Sie hier nachlesen.
