Finanzausschuss diskutiert Erbschaftsteuer
Am 17. Dezember hat sich Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble im Finanzausschuss mit den Parlamentariern über aktuelle finanzpolitische Themen ausgetauscht. Im Zentrum des Medieninteresses stand das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaft- und Schenkungsteuer.
„Es bleibt künftig grundsätzlich möglich, Familienunternehmen ohne hohe Erbschaftsteuerbelastungen auf die nächste Generation zu übertragen, wenn die Unternehmen fortgeführt und Arbeitsplätze erhalten werden“, erklärt Matthias Hauer MdB die Entscheidung.
Das Gericht hatte die derzeit bestehenden Regelungen als verfassungskonform bestätigt, aber Korrekturen in drei Paragrafen angemahnt: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Regelungen der §§ 13a, 13b und 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt. Bis 30. Juni 2016 müssen die geforderten Änderungen spätestens durch den Gesetzgeber umgesetzt werden.
„Wir werden frühzeitig mit dem Koalitionspartner, dem Finanzministerium und den Ländern Gespräche führen, um möglichst schnell Rechts- und Planungssicherheit zu schaffen“, ergänzt Matthias Hauer.
