Finanzhilfen für Kommunen und Änderungen im Personalausweisgesetz
Am 23. April hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über einen Nachtrag zum Bundeshaushalt 2015 beraten – und damit auch über eine weitere deutliche Finanzspritze für die Kommunen. Den finanzschwachen Kommunen kommen 3,5 Milliarden Euro mehr für Investitionen, vor allem in die Infrastruktur, zugute. „Das ist eine tolle Nachricht für Essen, da dieser Fonds gezielt die finanzschwachen Kommunen unterstützen soll“, kommentiert Matthias Hauer MdB das Gesetz. Außerdem wird der Bund die Länder und Kommunen in diesem und im nächsten Jahr mit jeweils 500 Millionen Euro bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern zusätzlich unterstützen.
Radikalisierung verhindern
Mehr als 3.000 radikale Islamisten aus Europa kämpfen derzeit auf Seiten des Islamischen Staates (IS) in Syrien und im Irak. Der Deutsche Bundestag will verhindern, dass gewaltbereite Personen aus der Bundesrepublik ausreisen, um sich im Ausland zu radikalisieren und anschließend nach Deutschland zurückzukehren. Dafür wurde ebenfalls am 23. April das Personalausweisgesetz geändert. Es sieht nun vor, dass Personen, die zum Beispiel eine terroristische Vereinigung unterstützen, statt des Personalausweises Ersatzdokumente erhalten. Der Ersatz-Personalausweis dient nur der Identifizierung im Inland und hat einen Ausreise-Sperrvermerk. Grund für diese Änderung ist die bislang vielfach genutzte Möglichkeit, mit dem Personalausweis über die Türkei in die Kampfgebiete im Irak und in Syrien auszureisen. „Wir müssen Terrorismus wirksam bekämpfen und eine Radikalisierung von Menschen bestmöglich verhindern. Die Änderung des Personalausweisgesetzes ist nur eine von zahlreichen Maßnahmen in diesem Bereich. Auch z.B. die geplante Vorratsdatenspeicherung wird dazu beitragen, die Menschen besser vor Terrorismus und Organisierter Kriminalität zu schützen. Sie ist ein guter Ausgleich zwischen dem Sicherheitsbedürfnis einerseits und der Wahrung von Freiheits- und Persönlichkeitsrechten andererseits“, so Matthias Hauer.
