Finanzmarktregulierung geht voran
Der Finanzausschuss hat sich nach der parlamentarischen Pause unter anderem mit zwei Themen der Finanzmarktregulierung beschäftigt. Die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Dr. Elke König, und die Vorsitzende des Aufsichtsgremiums des bei der Europäischen Zentralbank angesiedelten einheitlichen Aufsichtsmechanismus SSM, Danièle Nouy, sprachen im Finanzausschuss über Fragen der Europäischen Bankenaufsicht .
Außerdem berieten die Finanzpolitiker über das „Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings“ – ein Thema, für das Matthias Hauer MdB in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständig ist. In einem Gespräch mit Vertretern des Bundesfinanzministeriums und des Koalitionspartners wurden am 24. September Details und Fragen geklärt. Das Gesetz ist deshalb wichtig, weil Ratingagenturen durch ihre zentrale Machtstellung auf den Finanzmärkten erheblich zur Entstehung der Finanzkrise 2008 beigetragen haben. Mit der Vorlage setzt die Union ihr Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um, Ratingagenturen stärker zu regulieren.
Hintergrund: Gesetz zu Ratings
Aktuell beraten der Deutsche Bundestag und der Finanzausschuss über das Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings. Die Aufsicht wird verbessert, den Verwendern von Ratings werden neue Pflichten auferlegt und Sanktionsmöglichkeiten ausgeweitet. Matthias Hauer MdB ist u.a. für dieses Gesetz als Berichterstatter der Union zuständig. Durch das Gesetz werden Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes, Kreditwesengesetzes, Kapitalanlagegesetzes und des Genossenschaftsgesetzes geändert.
