FIU: Kein Aufklärungswillen der Ampel-Koalition bei Geldwäsche-Rückstau
Wie es zu knapp 290.000 nicht endbearbeiteten Geldwäscheverdachtsmeldungen bei der Financial Intelligence Unit (FIU) kommen konnte, wirft weitere Fragen auf. Mit 71 Fragen, die im Büro von Matthias Hauer MdB ausgearbeitet wurden, hat die Unionsfraktion dazu bei der Ampel-Koalition mit einer Kleinen Anfrage nachgehakt. Die Antwort auf zehn Fragen hat die Bundesregierung „aus Gründen der öffentlichen Sicherheit“ gänzlich verweigert – aus Sicht der Unionsfraktion ist das jedoch vorgeschoben. Matthias Hauer MdB sprach gegenüber dem ZDF von einem „Behördenversagen“ der FIU und mangelnder Rechtsaufsicht durch das Bundesministerium der Finanzen. FIU-Leiter Christof Schulte musste Ende letzten Jahres nach Bekanntwerden der Rückstände zurücktreten, doch das Ministerium verhindert eine transparente Aufarbeitung der Missstände. Der Finanzausschuss des Bundestages hat sich auf Druck der Union am 10. Mai 2023 in einer als „VS-Vertraulich“ eingestuften Sitzung mit der Thematik befasst und wird dies im Juni fortsetzen. Durch die Kleine Anfrage kam unter anderem ans Licht, dass Geldwäsche-Verdachtsmeldungen erst nach langem Zeitablauf an Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet wurden und auch besonders werthaltige Meldungen liegen blieben.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Unionsfraktion finden Sie hier. Das Statement von Matthias Hauer MdB zur FIU im ZDF können Sie hier anschauen.
